Tomaselli/Grüne: „Haben im U-Ausschuss die Episode Kurz akribisch aufgearbeitet und jedes Schlupfloch im System dokumentiert“

Die Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, präsentierte am Donnerstag den Abschlussbericht der Grünen, der im Stil eines Nachrichtenmagazins gehalten ist. Auf 91 Seiten und mit dem Titel „Protokoll einer großen Täuschung. Aufarbeitung der Episode Kurz und Erkenntnisse für eine saubere Politik“ hat das Team der Grünen die Methoden des türkisen Machtzirkels rund um Sebastian Kurz akribisch recherchiert. Möglich machten das:

• 42 Befragungstage
• 26,5 Millionen Aktenseiten
• 1,7 Terabyte elektronische Daten
• 1.878 Ordner mit vertraulichen Dokumenten
• 276 Ordner mit geheimen
• und 6 Ordner mit streng geheimen Dokumenten
• sowie 82 Auskunftspersonen 

„Was haben wir daraus gemacht?“, fragte Tomaselli am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „Ein akribisches Protokoll einer großen Täuschung. Wir haben sehr genau aufgezeigt, wie ein kleiner, türkiser Machtzirkel rund um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht hat.“ Ausführlich behandelt der Abschlussbericht die Methoden der jungen Männer: „Manipulation der eigenen Parteifreunde und der Bevölkerung, aufgeflogen durch das Beinschab-Tool und andere Inseratenaffären, Posten für die eigenen Leute statt für die besten Köpfe und eine aufopfernde Spezialbehandlung für Superreiche wie René Benko und Sigi Wolf“, zählt Tomaselli auf. 

Russland-Kuschelkurs

Im Laufe des U-Ausschusses kam auch ein ganz neuer Aspekt ans Tageslicht. Mit ihrem Russland-Kuschelkurs haben Kurz und sein Machtzirkel Österreich in eine gefährliche Situation manövriert. Nirgendwo ist das so spürbar, wie bei der Energiepolitik. Die Rechnung dafür zahlt die österreichische Bevölkerung – und zwar buchstäblich jeden Tag beim Duschen, Kochen, Autofahren und in vielen anderen Lebensbereichen. „Das und das Wirken von Vorgängerregierungen bezüglich Russland gehört unserer Meinung nach auch einmal aufgearbeitet“, schlägt Tomaselli vor.  

U-Ausschuss wirkt

Schon während seiner Laufzeit hat der U-Ausschuss Wirkung entfalten können. Zum einen gab es zahlreiche Rücktritte. Neben Kurz selbst sind Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck zurücktreten. Thomas Schmid musste Politik und ÖBAG verlassen, der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter ist als Verfassungsrichter zurückgetreten, Johann Fuchs verlor die Dienstaufsicht über die WKStA, Christian Pilnacek ist suspendiert.  

Zusätzlich wurde ein scharfes Gesetz gegen Korruption auf den Weg gebracht sowie ein Gesetz für mehr Transparenz und gläserne Parteikassen beschlossen.  

Tomaselli weist auf die wichtigste Zutat für saubere Politik hin: Integrität. „Die Verantwortung für das eigene Tun muss jede Politikerin und jeder Politiker als Entscheidungsträger:in übernehmen“, mahnt die Politikerin ein. Die Zeiten der Selbstbedienung, Spezialbehandlung für reiche Freunde und Manipulation der Bevölkerung seien vorbei. 

Grüne auf Seite der Aufklärung

Gefragt zum Ende des U-Ausschusses, das von Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ über Terminfindungen geprägt war, meint Tomaselli: „Auch, wenn es in den vergangenen Monaten so ausgesehen haben mag, dass es in diesem U-Ausschuss zwei Seiten gegeben hat – die ÖVP und die der anderen – legen wir als Grüne Fraktion Wert darauf festzuhalten, dass es eine dritte Seite gibt. Diese Seite haben wir in vergangenen U-Ausschüssen und auch in diesem eingenommen, wir wollen ihr auch in Zukunft treu bleiben: der Seite der Aufklärung.”

Den vollständigen Bericht zum Download gibt es hier: https://gruene.at/bericht-oevp-korruptions-u-ausschuss/