SoHo-Lindner/Mras: Gericht bestätigt – alternative Geschlechtseinträge endlich öffnen

Lange haben es NGOs, Expert*innen und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo gefordert, jetzt wurde es vom Wiener Verwaltungsgericht bestätigt: Die alternativen Geschlechtseinträge – also jene Einträge, die abseits von Mann und Frau durch das VfGH-Urteil 2018 ermöglicht wurden – könnten demnächst auch für nicht-binäre und transidente Personen offen stehen. Das Gericht gab gestern in einem wichtigen Grundlagenfall der klagenden Person recht, dass auch ohne die bisher vom BMI vorgeschriebene Diagnose Intergeschlechtlichkeit ein alternativer Geschlechtseintrag zugänglich sein muss. „Schon der VfGH hat in seinem Urteil 2018 klargestellt, dass nicht nur die medizinische Diagnose ‚intergeschlechtlich‘, sondern auch die gelebte Geschlechtsidentität relevant ist. Die Initiative Genderklage hat dies nun erstmals vor Gericht durchgesetzt – dazu gratulieren wir herzlich“, betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und SoHo-Vorsitzender Mario Lindner, „Es geht doch einfach darum, dass jener Eintrag, den Menschen in ihren Dokumenten stehen haben, auch ihrer Lebensrealität entspricht und unser Land Geschlechtsidentitäten endlich so anerkennt, wie sie eben sind.“  **** 

Ob der gegenständliche Fall weitere Konsequenzen hat, wird sich nach einer wahrscheinlichen Berufung des BMI zeigen, wenn die Causa vor dem Verfassungsgerichtshof landet. Im konkreten Anlassfall urteilte das Verwaltungsgericht gestern, dass der klagenden Person das Recht zusteht, den Eintrag „nicht-binär“ in Dokumenten zu führen. „Auch wenn dieses Urteil ein wichtiges Zeichen ist, ist es traurig, dass wir schon wieder Gerichte für mehr Respekt und Akzeptanz brauchen. Das Innenministerium hat trotz der ‚Vorlage‘ des VfGH 2018 mit Vehemenz verhindert, dass auch transidente und nicht-binäre Menschen die alternativen Geschlechtseinträge nutzen können“, betont SoHo-Transsprecherin Dominique Mras. „Ich hoffe, wir alle können dieses Urteil dazu nutzen, eine unaufgeregte und vor allem menschenrechtliche und wertschätze Debatte über die geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft zu führen: Am Ende des Tages geht es darum, dass unsere Republik Menschen so anerkennt, wie sie seit Jahren leben. Dadurch verliert niemand etwas!“ (Schluss) ls