„Untersuchungshaft muss bei Mord- und Vergewaltigungsverdacht verpflichtend bleiben“ – SPÖ, Grüne, NEOS verschließen die Augen vor wahren Problemen
Utl.: „Untersuchungshaft muss bei Mord- und Vergewaltigungsverdacht
verpflichtend bleiben“ – SPÖ, Grüne, NEOS verschließen die
Augen vor wahren Problemen =
Linz (OTS) - „Fakt ist, wir brauchen eine neue Pflicht zur
Untersuchungshaft. Dass die beiden Mordverdächtigen im Burgenland
wieder auf freiem Fuß sind, ist untragbar. Offenbar reichte das
‚Gelöbnis‘, die Ermittlungen nicht zu behindern, um die
Untersuchungshaft zu beenden“, kritisiert der Landesparteisekretär
und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber.
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Bereits in der letzten Sitzung des OÖ. Landtags am 26. Jänner wurde
auf FPÖ-Initiative eine Resolution nach Wien beschlossen, die eine
verpflichtende U-Haft für Straftaten ab zehnjähriger Freiheitsstrafe
vorsieht. Der VfGH hatte im Dezember diese bisher gültige Regelung (§
173 Abs 6 StPO) aufgehoben. „Nun soll die Bundesregierung aufgrund
unserer Forderung eine Neufassung umsetzen“, ergänzt Gruber.
„Entlarvend ist der Umstand, dass sich SPÖ, Grüne und NEOS gegen eine
neue Regelung ausgesprochen haben. Offenbar sind ihnen überschießende
Menschenrechte von Schwerverbrechen äußerst wichtig. Vor einem Jahr,
als sie allesamt für die Impfflicht stimmten, war die Sensibilität
für die Grundrechte nicht sehr ausgeprägt“, so Gruber abschließend,
der für die FPÖ OÖ unmissverständlich festhält: „Wir sagen klar: Man
muss über die übertriebene Auslegung von Menschenrechten diskutieren,
wenn dadurch die Sicherheit der heimischen Bevölkerung leidet. Und
das tut sie bereits. Abschiebungen von Verbrechern müssen zB möglich
werden!“
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