Korruptionsindex: Initiative Saubere Hände vergibt heuer Auszeichnung “Goldenes Schmieröl“ an die österreichische Regierung

Utl.: Internationales Korruptionsranking zeigt Österreich als
zunehmend korrupt - Österreichische Regierung erhält dafür
Negativ-Auszeichnung =

Wien (OTS) - Die Initiative Saubere Hände verleiht dieses Jahr der
Regierung das “Goldene Schmieröl” für besondere Leistungen im
Schmieren des politischen Betriebs. Die Regierung versprach
wiederholt, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen, dennoch
wird sie zunehmend korrupter wahrgenommen, wie der Corruption
Perception Index der Organisation Transparency International (CPI)
heute zeigt. Österreich verliert weiter Punkte und fällt aus den Top
20. Zu beachten ist, dass der Index von heute die Eindrücke vom
ersten Quartal 2022 in Österreich zeigt. Das heißt, die Geschehnisse
rund um die türkise Partei, Hausdurchsuchungen, Inseraten- und
Umfrageaffäre und vieles mehr, sind erst jetzt eingerechnet.

“Es war fast zu erwarten, dass Österreich dieses Jahr einiges an
Punkten verlieren wird, dass wir aber aus den Top 20 fliegen, ist
alarmierend. Bereits letztes Jahr erhielt die Regierung von uns das
“Silberne Schmieröl”. Doch statt Korruption entschieden zu bekämpfen,
wird die Regierung als noch korrupter als im Vorjahr wahrgenommen.
Daher hat sie sich heuer - traurigerweise - das “Goldene Schmieröl”
verdient”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere
Hände und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. “Die
Regierung hätte schon viel früher und schneller die Bekämpfung der
Korruption in Österreich angehen müssen. Korruption schadet uns
allen, sie ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Doch auch der
wirtschaftliche Schaden ist enorm, letztes Jahr wurde er auf 15
Milliarden Euro geschätzt. Das sind circa vier Prozent unseres
Bruttoinlandprodukts. Im Vergleich: Gut fünf Prozent umfasst unser
Bildungsbudget.”

Neben Österreich reihen sich jetzt die Seychellen, Taiwan oder die
Vereinigten Arabischen Emirate. Keine gute Gesellschaft für die
Alpenrepublik. Der Korruptionswahrnehmungsindex untersucht in 180
Ländern den Grad der dort wahrgenommenen Korruption. Dabei fügt
Transparency International verschiedene Datenquellen von
Organisationen zusammen, wie zum Beispiel Expert:innen-Befragungen,
und veröffentlicht die Ergebnisse als Länder-Ranking.
Untersuchungsgegenstände sind etwa die Erfolgsrate der
Korruptionsbekämpfung, Vorfälle von Amtsmissbrauch sowie dessen
strafrechtliche Verfolgung. Transparency International (TI) warnt
davor, dass die Diskussion nur auf das Fehlverhalten von Einzelnen
gelenkt wurde und ob etwas strafrechtlich relevant wäre. Es braucht
dringend effektivere Maßnahmen zur ganzheitlichen
Korruptionsbekämpfung. Bisher gesetzte Maßnahmen werden von TI als
unzureichend eingeschätzt.
"Schwarz-grün muss die verbleibende Regierungszeit nutzen und
Korruption entschlossen bekämpfen: So braucht es beispielsweise
dringend ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des
Amtsgeheimnis beinhalten muss. Das heutige Ergebnis sollte Motivation
genug dafür sein”, so Bittner abschließend.

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