SPÖ-Deutsch zu Seniorenbund-Skandal: Nehammer muss zu Unrecht erhaltene Fördermillionen sofort zurückzahlen!
UPTS bestätigt, dass Seniorenbund Teil der ÖVP ist –„Türkise Truppe hat sich schamlos am NPO-Fördertopf bedient“ – Kogler muss Rückforderung in die Wege leiten
Wien (OTS/SK) - Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat in seinem heute, Montag, veröffentlichten Bescheid zur Causa Seniorenbund abermals schwarz auf weiß festgehalten, dass der Seniorenbund Teil der ÖVP ist. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist diese Entscheidung wenig überraschend, denn der UPTS hat bereits 2018 festgestellt, dass zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund nicht zu differenzieren ist. Für Deutsch steht fest: „Die türkise Truppe hat sich schamlos am NPO-Fördertopf bedient und die eigene Tasche vollgestopft.“ Scharfe Kritik äußert Deutsch an ÖVP-Chef Nehammer, der „seit Monaten auf Tarnen und Täuschen setzt, statt sich bei den Menschen in Österreich zu entschuldigen und alle zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückzubezahlen. Die Causa Seniorenbund zeigt einmal mehr, dass für die ÖVP-Spitze Anstand und Moral Fremdworte sind“, so Deutsch, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigt: „Nehammer muss endlich die volle Verantwortung für den türkisen Skandal übernehmen und die zu Unrecht bezogenen Fördermillionen auf Heller und Pfennig zurückzahlen!“ ****
„Die Türkisen haben überhaupt keinen Genierer und überschreiten regelmäßig jede rote Linie. ÖVP-Chef Nehammer sei es einmal mehr ins Stammbuch geschrieben: Die Republik ist kein türkiser Geldautomat!“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass die ÖVP mit beiden Händen in Fördertöpfe für Gemeinnützige greift, während sie die Bevölkerung mit der Rekordteuerung im Stich lässt und keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise beschlossen hat. Den für NPO-Förderungen zuständigen grünen Vizekanzler Kogler sieht Deutsch in der Pflicht, nach Monaten des Zuwartens endlich die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen NPO-Fördermillionen in die Wege zu leiten. (Schluss) ls/mb
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