SPÖ-Leichtfried: „Katastrophale NÖ-Wahlniederlage für ÖVP – SPÖ muss noch härter für ihre Themen arbeiten“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht in der gestrigen Landtagswahl in Niederösterreich eine katastrophale Niederlage für Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP. Dass die SPÖ auch Verluste erleiden musste, sei bedauerlich und auch eine Folge der Show-Migrationspolitik der ÖVP, die den FPÖ-Erfolg befeuert hat. Die SPÖ in Niederösterreich habe auf die richtigen Themen gesetzt und beherzt gekämpft. Wie es im Bundesland weitergeht, „ist jetzt Sache der Freund*innen in Niederösterreich“. Die Sozialdemokratie müsse sich jetzt noch viel stärker um jene Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen, wie die Teuerung, etwa bei Mieten oder Pensionen. Beides werde auch Gegenstand der kommenden Nationalratssitzung sein, kündigte Leichtfried heute, Montag, in einer Pressekonferenz SPÖ-Anträge dazu an. Letztlich seien Wahlniederlagen immer als Mahnung und Auftrag zu verstehen, den Kampf um jede einzelne Stimme mit noch größerer Vehemenz zu führen. ****

Die SPÖ werde u.a. einen Fristsetzungsantrag einbringen, der Mieterhöhungen bis 2025 aussetzen soll. Ansonsten droht nämlich eine weitere Mieterhöhung um 8,6 Prozent – nachdem die Mieten schon im letzten Jahr massiv angestiegen sind. Danach sollen Erhöhungen mit maximal 2 Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Leichtfried: „Wenn die Regierung nichts unternimmt, werden die Mieten von hunderttausenden Menschen bereits zum vierten Mal innerhalb von einem Jahr erhöht.“

Darüber hinaus wird die SPÖ im Nationalrat einen Antrag einbringen, der den drohenden Pensionsraub von mehreren 10.000 Euro verhindern soll. Konkret soll die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr abgeschafft werden. Zur Erinnerung: Wer in Pension geht, erhält im ersten Pensionsjahr entweder die volle oder gar keine Inflationsanpassung der Pension. Das hängt davon ab, in welchem Monat man in Pension geht. Geht man im Jänner in Pension, bekommt man noch 100 Prozent der Inflation abgegolten, geht man im Dezember in Pension, fällt man zur Gänze um die Inflationsanpassung um. Eine Inflationsanpassung, die im ersten Jahr nicht erfolgt, kürzt die Pension ein Leben lang. In Zeiten hoher Teuerungsraten ist das besonders schlimm. Bei einer durchschnittlichen Angestelltenpension eines Mannes werden einem damit etwa rund 70.000 Euro bis ans Lebensende genommen werden. Das will die SPÖ verhindern.

Mit der Abschaffung der ungerechten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung will die SPÖ auch verhindern, dass 2023 jene Personen, die länger arbeiten, mit einer niedrigeren Pension bestraft werden. Leichtfried: „Aufgrund der hohen Inflation, die die Regierung nicht bekämpft hat, und der ungerechten Aliquotierung der Inflationsanpassung im ersten Pensionsjahr werden Menschen, die heuer in Pension gehen, die Lebenspensionen um viele zehntausende Euro gekürzt. Das ist Pensionsraub, den wir nicht zulassen werden!“ (Schluss) lk/ah/bj