Grüne Wien/Ellensohn zu Untersuchungskommission: „Der höchste Beamte der Stadt Wien muss für Aufklärung sorgen“

Aufklärung in vielen offenen Fragen in der Causa Wien Energie erwarten sich die Grünen Wien von den beiden Zeugen in der kommenden Untersuchungskommission. Geladen sind auf Antrag der Grünen Wien Magistratsdirektor Dietmar Griebler und der Vorstand der Wiener Stadtwerke, Martin Krajcsir. Dietmar Griebler war bis 30. Juni 2022 Finanzdirektor und ist seit 1. Juli  2022 Magistratsdirektor der Stadt Wien – er ist der höchste Beamte der Stadt Wien. „Es gibt wohl keinen Beamten in Wien, der mehr über den Wien Energie Skandal weiß und hier Licht ins Dunkel der Ludwig‘schen Notkompetenz bringen kann“, so David Ellensohn, Klubobmann und Fraktionsführer der Grünen in der Untersuchungskommission. „Wenn Griebler kein Schweigegelübde von Bürgermeister Ludwig oder von Finanzstadtrat Hanke als Weisung erhalten hat, kann er sehr viel zur Aufklärung der Milliardengeschäfte beitragen“, erwartet sich Ellensohn. Die Grünen wollen darüber hinaus auch wissen, warum Krajcsir nicht selbst einen Energie-Schutzschirm bei der Bundesregierung beantragt hat. „Hat er es nicht für notwendig befunden, oder wurde er von der Politik zurückgepfiffen?“, fragt Ellensohn.

Von Wiener Stadtwerke-Vorstand Krajcir wollen die Grünen wissen, wann die Milliarden aus dem Cashpool nicht mehr gereicht haben und die Wien Energie nicht mehr in der Lage war, aus eigenen Mitteln die Milliarden Euro bei der Strombörse zu hinterlegen. „In seiner Funktion als Wiener Stadtwerke-Chef muss Krajcsir hier Einblick in die Chronologie der Ereignisse haben“, so Ellensohn.

„Haben beide Zeugen darauf vergessen, Bürgermeister Ludwig rechtzeitig über finanzielle Schieflage der Wien Energie zu informieren? Oder wurde der Bürgermeister informiert und hat dann zu lange gezögert und erst in letzter Sekunde die Bundesregierung um die notwendige Hilfe gebeten?“ Diese und mehr Fragen werden die Grünen bei der kommenden Untersuchungskommission am Mittwoch stellen.

Für die kommende Sitzung haben die Grünen Wien die auch Ladung des Leiters des Internen Kontroll- und Risikomanagements der Wien Energie beantragt. Ellensohn: „Für den Themenkomplex Notkompetenz des Bürgermeisters ist die Frage, wie die Unternehmen zur Einschätzung der Liquidität und des Risikos gekommen sind, eine ganz Entscheidende ist, wollen wir den Leiter des Riskomanagements befragen“. Die Grünen Wien hoffen, dass alle Beteiligten die Notwendigkeit dieser Ladung einsehen.