VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme.

"Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung der Richtlinie bislang noch immer keine Regierungsvorlage vor," sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherchutzvereines (VSV). "Auch Österreich blockiert also - im Konzerninteressse etwa von VW - die verbesserte Möglichkeit bei Massenschäden gegen die Schädiger vorzugehen."

Es gibt bislang nur einen geheimen grünen Ministerialentwurf, der aber mit der ÖVP offensichtlich noch nicht akkordiert werden konnte.