Nationalrat: Jänner-Plenarsitzungen mit weiteren Entlastungsmaßnahmen und 12 Volksbegehren

In den ersten regulären Plenartagen im neu sanierten Parlamentsgebäude kommenden Dienstag und Mittwoch wollen die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise beraten. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Gasspeicherung und die Beteiligung Österreichs an EU-Finanzhilfen für die Ukraine stehen am Dienstag zur Diskussion. Ein Wahlrechtspaket sieht unter anderem eine Beschleunigung der Auszählung von Briefwahlstimmen vor. Erweitert werden soll die Kontrollkommission des Verfassungsschutzes.

Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am Mittwoch befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach einer uneingeschränkten Bargeldzahlung und nach einer Ausweitung der Kinderrechte. Mit dem neuen HinweisgeberInnenschutzgesetz sollen Whistleblower:innen besser geschützt werden. Zudem stehen weitere Vorlagen aus dem Sozialausschuss wie eine mit der bevorstehenden Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen in Zusammenhang stehende Sozialversicherungsnovelle auf der Tagesordnung. Die Sitzungen beginnen an beiden Plenartagen um 09.00 Uhr. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen in der Präsidialkonferenz heute verständigt. (Schluss) keg