Hanger: Umfassender Reformbedarf ist wichtigste Erkenntnis des aktuellen U-Ausschusses

"Wenn der aktuelle Untersuchungsausschuss eine zentrale Erkenntnis gebracht hat, dann wohl jene, dass das parlamentarische Kontrollinstrument dringend einer umfassenden Reform bedarf", so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Man will daher möglichst rasch in eine "Phase der aktiven Weiterentwicklung" eintreten. Eine zentrale Bedeutung nehme dabei mit Sicherheit die Frage nach der Live-Übertragung von Sitzungen ein. "Wir möchten, dass diese in Zukunft für politisch und öffentlich exponierte Personen ermöglicht wird. Eine generelle Veröffentlichung von Sitzungen lehnen wir ab, da nicht jede Auskunftsperson wegen ihrer Befragung zu einer Person des öffentlichen Interesses werden soll und darf", so Hanger. Irritiert zeigt sich Hanger in diesem Zusammenhang über den Fokus der Medien bei der politischen Berichterstattung. "Hier wird stets vehement auf eine Komplettübertragung von U-Ausschüssen gedrängt, zugleich wird aber darüber nachgedacht, zentrale Formate wie die Übertragung der Nationalratssitzungen von ORF 2 auf ORF 3 zu verschieben", wundert sich Hanger über die Schwerpunktsetzung.

Reparaturbedarf sieht Hanger auch im Bereich des Informationsordnungsgesetzes. "Die vergangenen U-Ausschüsse haben immer wieder gezeigt, dass wir mit Aktenleaks und somit Vorverurteilungen zu kämpfen haben und die Persönlichkeitsrechte im Ausschuss wiederholt verletzt werden. Hier braucht es dringend Sanktionen, um die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen verlässlicher zu garantieren", so der ÖVP-Fraktionsführer. Weiterer Reformbedarf sei auch bereits im Vorfeld künftiger U-Ausschüsse gegebenen, hier vor allem bei der Definition des Untersuchungsgegenstandes. "Beim aktuellen U-Ausschuss haben wir gesehen, dass ein unpräziser Untersuchungsgegenstand bei den Aktenlieferungen einen unglaublichen Aufwand auslöst und in weiterer Folge auch zu mühsamen Geschäftsordnungsdebatten bei der Befragung von Auskunftspersonen im Ausschuss selber führt. Hier brauchen wir ein Prozedere, das sicherstellt, dass ein Untersuchungsgegenstand auch der Verfassung entspricht", sagt Hanger.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der die Verhandlungen zur Reform der Geschäftsordnung seitens der Volkspartei führen wird, sieht in Sachen Reformen vor allem die Opposition gefordert. "Diese hat die Chance bereits einmal vertan und das Zeitfenster zwischen den beiden vergangenen U-Ausschüssen nicht genützt. Das darf nicht noch einmal passieren", nimmt Gerstl SPÖ und Co. in die Pflicht. "Es reicht hier nicht, Vorschläge von uns zu fordern und sich selbst plakativ auf die Forderung nach einer Übertragung des U-Ausschusses zurückzuziehen. Dies kann keine Voraussetzung für eine sinnhafte, weitblickende und vor allem wirkungsvolle Reform sein", so Gerstl. (Schluss)