FPÖ – Hafenecker: NEOS-Bilanz zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt Selbstanklage gleich!

„Wenn die NEOS und Stephanie Krisper jetzt über ein unrühmliches Ende des Untersuchungsausschusses lamentieren, dann kann das nur eine Selbstanklage sein“, erklärte heute der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in einer Reaktion auf die Bilanz-Pressekonferenz der NEOS. Er erinnerte daran, dass es eben die NEOS gewesen seien, die „mit ihrer Blockade der Verlängerung der Aufklärungsarbeit die volle Verantwortung für diese Farce, die sie jetzt selbst kritisieren“, tragen würden.

„Ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist nämlich auch die Mutation der NEOS von der selbsternannten Aufdecker- zur Zudeckerpartei. Mit ihrer wochenlangen Weigerung im November des Vorjahres für eine erste Verlängerung und ihrer Absage als Teil der einsetzenden Minderheit, in der Sondersitzung diesen Mittwoch zumindest einen Antrag für eine weitere Verlängerung zu unterstützen, haben sie voll und ganz das Handwerk der im Skandalsumpf versinkenden ÖVP erfüllt“, so Hafenecker. Die ÖVP-Strategie sei es nämlich von Beginn an im Zusammenspiel mit Wolfgang Sobotka gewesen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu torpedieren und zu desavouieren, wo es nur gehe: „Und die NEOS haben brav mitgespielt. Daher sind sie auch dafür verantwortlich, dass unter anderem Thomas Schmid nicht mehr unter Wahrheitspflicht befragt werden konnte und sich auch ÖVP-Klubobmann Wöginger rund um seine Postenschacher-Affäre nicht mehr den Fragen der Abgeordneten stellen muss. ,Saubere Politik´ sieht ganz klar anders aus!“