Grüne Wien/Spielmann ad Wiener Prostitutionsgesetz: Verpasste Chance für Verbesserungen im Sinne der Sexarbeiter:innen

Wieder einmal ändert die rot-pinke Stadtregierung per Initiativantrag und ohne Begutachtungsfrist wichtige Gesetze, die für die Betroffenen massive Auswirkungen haben. “Sich nach über 10 Jahren wieder mit dem Wiener Prostitutionsgesetz auseinander zu setzen, finden wir grundsätzlich gut, sehen aber beim vorgelegten Gesetzesentwurf wenig Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Situation der Sexarbeiter:innen. Diese sind eine besonders vulnerable und diskriminierte Gruppe, die oftmals mit Repression durch die Behörden konfrontiert ist und eigentlich nie in Gesetzesvorhaben eingebunden werden. Gerade die Begutachtungsfrist hätte die Möglichkeit geboten, Stellungnahmen von Interessenvertretungen und Expert:innen aus dem Bereich einzuholen”, so Viktoria Spielmann, Frauen- und Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Beim aktuellen Vorschlag steht die bessere Handhabe der Exekutive und nicht die Interessen der Betroffenen im Vordergrund. Die Grünen Wien befürworten zwar das Werbeverbot von “unsafe” Sex-Praktiken (gemeint sind hier Geschlechtsverkehr und vergleichbare sexuelle Handlungen ohne Kondom) und eine Ausweitung der strafrechtlichen Bestimmungen (Straftatbestände wie z.B. Menschen- bzw. Frauenhandel und Vergewaltigung), die Erhöhung der Strafen von 500 auf 800 Euro und die Einführung einer erhöhten Strafe bei einer Wiederholung der Übertretung von 1.600 Euro lehnen die Grünen hingegen aufs Schärfste ab. “Bereits jetzt schon sehr restriktive Regelungen für Sexarbeiter:innen sollten nicht noch weiter verschärft, sondern im Sinne der Betroffenen abgebaut werden. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Steuerungsgruppe Prostitution, die unter Rot-Grün eingeführt wurde, ihre Arbeit wieder aufnimmt. Seit Rot-Pink ist die Steuerungsgruppe sanft entschlafen. Sie ist deshalb so wichtig, weil sich alle relevanten Akteur:innen in dem Bereich (Stadt, Verwaltung, Polizei, Beratungsstellen und betroffene Gruppen) regelmäßig getroffen haben, um Probleme und Lösungen in dem Bereich zu besprechen”, so Spielmann.

Vor allem im Bereich der Straßenprostitution ist Sexarbeit besonders restriktiv reglementiert. Deswegen beantragen die Grünen Wien heute im Landtag die Einsetzung einer Expert:innengruppe bestehend aus Interessenvertretungen der Sexarbeiter:innen, NGOs, Polizei und Bezirksvertretungen zur Überprüfung der Ausweitung von sogenannten Erlaubniszonen. Hier handelt es sich um Zonen in der Stadt, in denen Sexarbeiter:innen für sexuelle Dienstleistungen anbahnen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. “Das Problem ist nicht verschwunden, nur weil man es unsichtbar macht. Das defacto- Verbot der Sexarbeit außerhalb der Lokale drängt viele Sexarbeiter:innen in die Illegalität und öffnet Tür und Tor für unsichere und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Außerdem haben die Lokalbetreiber sehr viel Macht über die Sexarbeiter:innen,” so Spielmann. Die Betreiber der Prostitutionslokale bestimmen oft über die angebotenen Sexpraktiken, Preise und Arbeitszeiten und verlangen nicht selten horrende Summen oder Prozente für die „Anmietung“ im Lokal. Die Arbeitsbedingungen sind durch die Scheinselbstständigkeit der Sexarbeiter:innen in keinster Weise geregelt, Sexarbeiter:innen sind den Lokalbetreibern schutzlos ausgeliefert.

“Wir Grünen Wien setzen uns für gesetzliche Regelungen ein, die den Sexarbeiter:innen mehr Autonomie und möglichst sichere Arbeitsbedingungen ermöglichen und Sexarbeiter:innen nicht weiter an den Rand der Stadt und der Gesellschaft drängen”, so Spielmann abschließend.