SPÖ-Yildirim fordert Personaloffensive bei Justizwache

„Die Justizanstalten in Österreich sind personell chronisch unterbesetzt. Ein großes Manko, denn zum einen leiden die Mitarbeiter*innen im Strafvollzug unter den Arbeitsbedingungen, zum anderen leisten die Mitarbeiter*innen einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Eine Anfragebeantwortung der Justizministerin macht nun das Ausmaß der Unterbesetzung deutlich. Es zeigt sich ein hohes Ausmaß an Überstunden und dass 144 Planstellen bei der Justizwache unbesetzt sind. Eine Personaloffensive ist dringend notwendig. ****

     Mit 1. November 2022 gab es bei der Justizwache 144 offene Planstellen. „Dass Stellen bei der Justizwache nicht besetzt werden können, zieht sich nun schon über Jahre hin. Die Situation ist angespannt, der eklatante Personalmangel in der Justizwache ist nicht mehr tragbar. In den Haftanstalten herrschen Zustände, die offenbar schon eine massive Sicherheitsgefährdung des Personals darstellen“, betont Yildirim. „Leider ändert sich daran auch kaum etwas. Hinzu kommt, dass es zusätzliche Planstellen bräuchte, damit die Justizwache die vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben erfüllen kann. Z.B. sind Betriebe zur Ausbildung und Beschäftigung von Häftlingen immer wieder geschlossen. Die Arbeit dort wäre aber enorm wichtig.“

     Wie groß die Belastung ist, zeigt auch das Ausmaß der Überstunden: 215.212 wurden im Jahr 2021 geleistet. Von Jänner bis November 2022 hat sich die Zahl der Vollzeitäquivalente um genau vier erhöht und beträgt nun 3.315. „Ich nehme das Bemühen der Ministerin zur Kenntnis, offensichtlich reicht das aber nicht“, so Yildirim. Seit Jahren fordert die SPÖ klare Führungskonzepte in den Justizanstalten, die Schaffung und bessere Bewertung neuer Planstellen sowie strukturelle Verbesserungen und eine Personaloffensive, so die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) pp/bj