• 25.01.2023, 21:30:32
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Oö. Volksblatt: "Frage der Dringlichkeit" (von Harald ENGELSBERGER)

Ausgabe vom 26. Jänner 2023

Linz (OTS) - 

Eigentlich stellt sich schon die Frage nach der Dringlichkeit der für gestern von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Teuerung – noch dazu mit altbekannten Argumenten. Wahrscheinlich konnten es die Sozialdemokraten einfach nicht erwarten, endlich im umgebauten Parlament zu tagen, weil man sich auf diesen Termin versteifte. Die erste reguläre Sitzung geht dann kommende Woche im Hohen Haus über die Bühne.
Als viel wahrscheinlicher für die Terminfindung drängt sich da schon die am Sonntag stattfindende Landtagswahl in Niederösterreich auf: Wie bereits früher praktiziert, wird das Plenum ja gerne für Wahlwerbung in letzter Sekunde genutzt. Ob das der SPÖ in NÖ viel nutzen wird, sei dahingestellt. Denn laut Umfragen bleibt die ÖVP ganz klar Erster und die FPÖ wird sogar die SPÖ überholen.
Zumindest vor der nächsten Wahl in Kärnten ist eine Sondersitzung nicht nötig, weil in der Woche davor eine reguläre Sitzung stattfindet.

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