Wölbitsch/Zierfuß zu Volkshochschulen: Steuerzahler finanzieren einmal mehr jahrzehntelange SPÖ Versäumnisse

Utl.: Liste der SPÖ-Steuergeldverschwendungsprojekte wird länger –
Umfassende Reform der VHS gefordert =

Wien (OTS) - Im heutigen Wiener Gemeinderat soll eine Förderung zur
Rettung der Volkshochschulen in der Höhe von 5 Millionen Euro -
zusätzlich zu den jährlichen 30 Millionen - beschlossen werden, die
deren Schließung wegen eines Defizits von über 10 Millionen Euro
verhindern soll. "Mal wieder zahlen für die systemische
Misswirtschaft der SPÖ die Wiener Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler", kritisieren der Klubobmann der Wiener Volkspartei
Markus Wölbitsch und Bildungssprecher Harald Zierfuß.

Dabei habe schon vor Jahren eine externe Beratung ergeben, dass die
Personalkosten durch Nicht-Nachbesetzen nach Pensionierungen gesenkt
werden müssen, was aber offensichtlich nicht umgesetzt wurde.
Stattdessen sind die Personalkosten geradezu explodiert - von 24,8
Mio. Euro im Jahr 2008 zu nun 46,2 Millionen. Auch der
Stadtrechnungshof hat 2021 eine jahrzehntelange Fehlentwicklung
geortet. Nun mussten knapp vor Weihnachten langjährige
VHS-Mitarbeiter gekündigt werden, um rasch Sparmaßnahmen umzusetzen,
die jahrzehntelang verabsäumt wurden. "Das ist ungerecht, das ist
unfair und das ist unsozial", kritisiert Wölbitsch scharf.

Auf die Fragen der Volkspartei, wie man es überhaupt soweit kommen
lassen konnte, wurden statt Antworten nur Ausflüchte gegeben, warum
man auf diese Fragen nicht antworten müsse. "Die Lieblingsausrede der
rot-pinken Stadtregierung - die Covid-Krise - zieht in diesem Fall
aber nun wirklich nicht. Wenn überhaupt haben die Coronahilfen des
Bundes die Volkshochschulen über die letzten Jahre gerettet", betont
Zierfuß. Durch angebliche Einsparungen sollen sich die VHS selbst
saniert haben - in Wirklichkeit wurden aber nur Rücklagen
aufgebraucht, wie man mit einem Blick auf die Bilanzen schnell
feststellen kann. "Gab es 2008 noch 17 Millionen Euro Rücklagen,
waren es 2021 schon nur mehr 3 Millionen. In welcher Welt kann man
denn bitte Rücklagenauflösungen als Sanierungsmaßnahmen darstellen",
fragt der VP-Bildungssprecher in Richtung rot-pinker Stadtregierung.

Zudem sind die Fixkosten einzelner Standorte extrem hoch und ihre
Deckungsbeiträge unglaublich niedrig. Von den angebotenen Kursen
mussten seit 2008 zwischen 30 und 40 Prozent abgesagt werden - wegen
mangelndem Interesse. "Die Seminare und Kurse werden also am
tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Bei der wirklich unumgänglichen
Reorganisation der Volkshochschulen muss nun dringend dafür gesorgt
werden, dass die Angebote für die Menschen wieder attraktiver werden
und die Standorte zumindest halbwegs kostendeckend arbeiten", fordern
die VP-Abgeordneten. Über den Fortschritt dieses
Restrukturierungsprozesses müsse in jedem Gemeinderatsausschuss auch
ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Bis heute gebe es keine Reformen, die den Namen auch verdienen und es
sei nicht klar, wie ein neue Geschäftsmodell der VHS aussehen soll.
Stattdessen werde einmal mehr das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler rausgeworfen ohne weitere Veränderungen. "So reihen sich
die Wiener Volkshochschulen leider nahtlos ein in die Liste der
SPÖ-Steuergeldverschwendungsprojekte, die von Jahr zu Jahr länger
wird", kritisieren Wölbitsch und Zierfuß abschließend.

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