Schallenberg: „Drohungen mit Nuklearwaffen sind brandgefährlich, moralisch inakzeptabel und völkerrechtswidrig“

Utl.: Zweiter Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags TPNW =

Wien (OTS) - Am 22. Jänner 2021 trat der von Österreich maßgeblich
mitinitiierte Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Kraft. Damit wurde
ein Meilenstein für Abrüstung und Sicherheit erreicht, indem nach
Chemie- und Biologiewaffen erstmals ein völkerrechtliches Verbot für
die verheerendste Kategorie aller Massenvernichtungswaffen –
Nuklearwaffen – geschaffen wurde.

„Drohungen mit Nuklearwaffen sind brandgefährlich. Sie sind nicht nur
moralisch völlig inakzeptabel, sie senken auch die Hemmschwelle für
andere und verstoßen klar gegen das Völkerrecht. Es gibt keine
Alternative zur nuklearen Abrüstung, denn solange diese schrecklichen
Waffen existieren, sind sie eine Bedrohung für uns alle. Wir müssen
sie vernichten, bevor sie uns vernichten,“

betont Außenminister Schallenberg anlässlich des zweiten Jahrestages
des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags.

Gleichzeitig sind die Risiken eines nuklearen Konflikts oder Unfalls
weiterhin signifikant: So droht Russland im Rahmen seines
Angriffskriegs gegen die Ukraine mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Auch die nukleare Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel verschärft
sich und die Spannungen im südchinesischen Meer und in Südasien
nehmen zu. In allen nuklear bewaffneten Staaten werden Nuklearwaffen
modernisiert und die Zeichen stehen auf ein neues nukleares
Wettrüsten, allerdings mit mehr Akteuren als im Kalten Krieg und
somit noch weitaus gefährlicher.

„Die Gefahr einer nuklearen Eskalation – sei es absichtlich oder
durch einen Unfall – ist so hoch wie lange nicht mehr. Es ist höchste
Zeit ein für alle Mal mit dem gefährlichen Mythos aufzuräumen, dass
Atomwaffen Sicherheit schaffen, auch nicht zur Abschreckung. Sie sind
ein Risiko für uns alle und kennen keine Grenzen,“ so Außenminister
Schallenberg. „Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft die rechtliche
Grundlage und zeigt den politischen Weg, wie diese Abkehr möglich
ist.“

Österreich ist seit Jahren ein internationaler Vorreiter für nukleare
Abrüstung. Fokus sind dabei insbesondere die katastrophalen
humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen und die hohen Risiken der
nuklearen Abschreckung.

Auf österreichische Initiative konnte bei der Wiener Konferenz 2014
zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ein Grundstein für den
Atomwaffenverbotsvertrag gelegt werden. Damals rief Österreich zum
Verbot von Nuklearwaffen auf, um die rechtliche Lücke für ein Verbot
zu schließen. Dieser „Austrian Pledge“, später umbenannt in
„Humanitarian Pledge“, wurde von mehr als 130 Staaten formell
unterstützt und bildete die spätere Basis für den TPNW, den
mittlerweile 68 Staaten ratifiziert und 92 unterzeichnet haben. Das
erste Treffen der TPNW Vertragsstaaten fand im Juni 2022 in Wien
statt.

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