FPÖ – Hafenecker: Die Rolle des ORF Niederösterreich als „Dirty-Campaigning-Tool“ der ÖVP muss sofort beendet werden

Die seit Wochen auf dem Tisch liegenden Vorwürfe gegen die Führung des ORF-Landesstudios in Niederösterreich lassen für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA nur einen Schluss zu: „Das zu Tage getretene System zwischen ÖVP und der Führung des ORF Niederösterreich widerstrebt allen Werten und Normen einer entwickelten Demokratie des 21. Jahrhunderts. Die jüngsten Entwicklungen rund um das Landesstudio runden dieses Sittenbild ab und zeigen, dass der ORF Niederösterreich als verlängerte Pressestelle der ÖVP Niederösterreich und als dessen als ‚Dirty-Campaigning-Tool‘ eingespannt wurde. Und das hat nicht die FPÖ erfunden, sondern stützt sich auf Berichte von Mitarbeitern des ORF. Die Redakteure, die täglich einen guten Job machen, müssen auch in Schutz genommen werden – die Führungsriege muss aber ausgetauscht werden.“

Hafenecker sah viele Gemeinsamkeiten zwischen der ÖVP Niederösterreich und dem dortigen Landesstudio: „Beide stecken in einer Dauerkrise, beide liegen Steuerzahler schwer auf der Tasche, beide haben keine Fehlerkultur, beide schädigen den Ruf ihrer Branche, und bei beiden gibt es nach Skandalen keine personellen Konsequenzen oder strukturelle Reformen.“ Die jüngsten Aussagen von Mitarbeitern würden zudem belegen, dass in der damaligen „Liederbuch-Affäre“ die niederösterreichische Landeshauptfrau gemeinsam mit der Chefetage des ORF-Landesstudios die öffentliche Meinung manipuliert und eine niederträchtige Fake-News-Kampagne gegen Udo Landbauer lanciert habe, um der FPÖ, die am Sprung zur zweitstärksten Partei war, kurz vor der Wahl zu schaden.

Es sei bezeichnend, dass 83 Prozent der Mitarbeiter vom ORF-Landesdirektor Ziegler das Misstrauen ausgesprochen haben. Und es müsse nun rasch zu Konsequenzen kommen: „Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe hat der ORF Niederösterreich nicht aufgehört, als ‚Privat-TV‘ von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu agieren. In den letzten drei Monaten hat sie mehr Sendezeit bekommen als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen. Das ist Wahlmanipulation! Und untermauert das Bild eines Landesstudios mit eindeutiger politischer Schlagseite“, so Christian Hafenecker, der es zudem als skandalös bezeichnete, dass die Zuseher diese Manipulation mit ihrer GIS-Gebühr auch noch finanzieren müssen.

Der Missstand im ORF Niederösterreich müsse daher rasch aufgearbeitet und beseitigt werden. „Jegliches bereits abgekündigte Zurückhalten der Ergebnisse über den 29. Jänner hinaus wäre nichts anderes als ein Beitrag zu Vertuschungsstrategie und Machterhalt der ÖVP.  Dann würde aus der Untersuchungs- eine ORF-Vertuschungskommission. Die politische Folge ist klar: Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss zurücktreten. Sie steht wie keine andere für strukturelle Korruption, eiskalte Manipulation und skrupellosen Machtmissbrauch. Der ORF generell muss sich neu erfinden. Er muss schlanker werden, und die GIS-Gebühr gehört weg“, so FPÖ-Mediensprecher Hafenecker abschließend.