SPÖ-Leichtfried – Sozialministerium warnt: Zwei Millionen Menschen erwarten Zahlungsschwierigkeiten bei Wohnkosten

„Die anhaltende Rekordteuerung bringt immer mehr Menschen in finanzielle Nöte, besonders bei Wohnen und Heizen. Wie eine aktuelle Studie des Sozialministeriums mit der Statistik Austria zeigt, rechnen mehr als 2 Millionen Menschen (!), nämlich 30 Prozent der Bevölkerung, mit Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten in den nächsten drei Monaten“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Das sind rund 800.000 Menschen mehr als im 2. Quartal 2022. Leichtfried: „Die Regierung hat die Bankrotterklärung ihrer Politik Schwarz auf Weiß: Wenn 30 Prozent der Menschen schon bei Grundbedürfnissen wie Miete und Heizen finanzielle Schwierigkeiten bekommen, dann ist etwas im Rutschen. Die ÖVP-Grünen-Regierung schaut zu, wie der Mittelstand den hart erarbeiteten, bescheidenen Wohlstand verliert. Es braucht endlich eine Politik, die die Preise senkt – die Sondersitzung nächste Woche gibt die Gelegenheit dazu.“ ****

Laut der Studie sind für 1,4 Millionen Menschen die hohen Wohn- und Energiekosten schon jetzt eine schwere finanzielle Belastung – das sind um 9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Leichtfried: „Die Regierung kann und darf das nicht länger ignorieren, was ihre eigenen Studien aufzeigen. Die Politik der Einmalzahlungen ist gescheitert, Maßnahmen wie die Stromkostenbremse konnten die Inflation viel zu wenig dämpfen. Bei Mieten und Lebensmitteln ist gar nichts geschehen – all das rächt sich nun“, so der stv. Klubvorsitzende der SPÖ. Die SPÖ hat für all diese Bereiche preisdämpfende Maßnahmen, die – etwa bei Mieten – auch das Budget nichts kosten. „Am dringendsten ist, einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild einzuführen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen und bis Ende 2025 die automatischen Mieterhöhungen für Richtwert- und Kategoriemieten zu unterbinden.“ (Schluss) ah/lp