Helga Krismer: Es braucht umfassende Untersuchung des Großaktionärs vom Flughafen Wien

Im Wirtschaftsministerium wird überlegt, die weitere Erhöhung der Beteiligung des karibischen Investors an der Flughafen Wien AG unter Auflagen zum Aufsichtsrat und zur Satzung gemäß dem Investitionskontrollgesetz zu genehmigen.  

„Es ist gut, wenn man hier endlich Kontrollmechanismen einbaut, aber das ist nicht genug. Man muss das Grundproblem lösen und das ist die völlige Intransparenz des Investors aus den Cayman Islands und die Anonymität seiner Geldgeber“, sagt Krismer. Sie fordert eine umfassende Untersuchung des Großaktionärs, der sich getarnt als australischer Pensionsfonds über zwei Luxemburger Holdinggesellschaften im Jahr 2014 zunächst mit 29,9 % am Flughafen Wien eingenistet hat und mittlerweile bereits knapp über 40 % am Aktienkapital hält.  

Aktuell geht es zwar nur um die Genehmigung des Erwerbs von weiteren 1,78 % der Aktien, der Investor hatte jedoch die Übernahme von 10 % minus zehn Aktien des Aktienkapitals verfolgt und hat offensichtlich nicht vor, locker zu lassen.   

„Es ist uns zu verdanken und der Berichterstattung durch „Profil“ und ORF, dass die Fassade vom australischen Pensionsfonds zum Einsturz kam, sodass viele Aktionäre nicht mehr bereit waren, das Kaufangebot des karibischen Bieters aufzugreifen. So wurden es statt 10 % nur 1,78 %. Aber selbst für die Genehmigung dieser geringfügigen Erhöhung der bestehenden Beteiligung fehlt es an den Grundvoraussetzungen.“ – setzt Krismer fort.  

Krismer hat bereits für eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Wirtschaftsminister Kocher gesorgt, die Aufklärung verlangt, warum das Wirtschaftsministerium für die früheren Übernahmeangebote des karibischen Investors in den Jahren 2014 und 2016 vorab grünes Licht gegeben und kein Prüfverfahren eingeleitet hat. Außerdem hat sie die Finanzmarktaufsicht und die Übernahmekommission an der Wiener Börse aufgefordert, einzuschreiten und eine Anfrage an Landeshauptfrau Mikl-Leitner gerichtet. Niederösterreich ist mit einer 20%igen Beteiligung als einer der Hauptaktionäre am Flughafen Wien im Aufsichtsrat vertreten und hat sich im Jahr 2014 nicht gegen die Übernahme der Sperrminorität durch den karibischen Investor ausgesprochen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat in einer schriftlichen Stellungnahme die Beantwortung der Fragen verweigert.