Hanger: Krainer – Totengräber der politischen Kultur in Österreich

Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, erklärt, dass die SPÖ nun endgültig ein ordentliches Finale des U-Ausschusses verhindert habe und es so wohl zu keinen weiteren Befragungen mehr kommen könne. "Wir werden den aktuellen SPÖ-Rundlauf nicht mittragen, da er in keiner Weise das Ergebnis der gestrigen Besprechung abbildet, sondern nur eine Zusammenfassung der Wünsche des Abgeordneten Krainer darstellt", so Hanger. Das Bekanntwerden einer Sachverhaltsdarstellung von Kai Jan Krainer an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 20 Personen wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergaben, Untreue und Geldwäsche sei ein weiterer Tiefpunkt. Es sei schon lange klar, dass es im Ausschuss nicht mehr um Aufklärung, sondern um reine parteipolitische Profilierung gehe. "Auch die Verlängerung war ein reines strategisches Manöver mit Blick auf niederösterreichische Landtagswahl. Kai Jan Krainer hat sich damit nun endgültig als Totengräber der politischen Kultur geoutet und sämtliche Grenzen überschritten", kritisiert Hanger.

Als besonders perfide bezeichnet es der VP-Fraktionsführer, dass Krainer die betroffenen Personen parallel zu seinem nun bekanntgewordenen Plan als Auskunftspersonen geladen hätte. "Dieses gezielte Aushorchen ohne deren Wissen um den wahren Hintergrund zeugt von miesestem Stil. Es ging dabei augenscheinlich nur um den Versuch, falsche Zeugenaussagen behaupten zu können2, so Hanger. "Seit Wochen wollten wir vom Abgeordneten Krainer in Erfahrung bringen, welche Auskunftspersonen er konkret an welchen Tagen laden möchte. Das wollte er – aus sich nun offenbarenden Gründen – geheim halten. Ein Untersuchungsausschuss ist aber kein Hexenprozess, es geht nicht – auch wenn Krainer das anders sieht – um Anpatzen, zur Schau stellen, Anzeigen, Vernadern, sondern um sachliche Aufklärung!" Dazu gehöre einerseits, sich auf eine Befragung seriös vorzubereiten und andererseits sicherzustellen, dass auch die andere Seite gehört wird, um sich ein ausgewogenes Bild machen zu können. "Beides ist nicht möglich, wenn man aus den eigenen Ladungswünschen ein großes Geheimnis macht und zeitlich nun auch nicht mehr umsetzbar", erläutert Hanger.

Krainer mache Personen zu Beschuldigten und noch bevor diese davon Kenntnis erlangen, will er sie parallel dazu vor den Untersuchungsausschuss zerren und dort befragen. Dadurch werden diese massiv in ihren Grundrechten, insbesondere in Hinblick auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK beschnitten. Dies sei die bekannte und mittlerweile leider gängige Methode von Krainer, Hanger wird sich an diesem unwürdigen Schauspiel nicht mehr beteiligen, auch wenn die Behörde selbstredend ermitteln müsse. "Wir waren von Anfang an bereit, den U-Ausschuss ordentlich zu beenden und haben bereits im Dezember zwei Befragungstage und einen Ersatztag angeboten. Dass es nun soweit kommen musste, liegt ausschließlich an der SPÖ und deren Fraktionsführer, der sich nicht einen Millimeter auf die anderen Fraktionen zubewegte. Die Ausschuss-One-Man-Show Krainer hat den Ausschuss in eine Wahlkampfbühne verwandelt und das Kontrollinstrument damit nachhaltig beschädigt", so Hanger. (Schluss)