FPÖ – Haider: Europaparlament ist auf dem linken Auge blind

„Offensichtlich ist das Europaparlament auf dem linken Auge blind“, stellte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich einer Debatte über die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung fest. Glücklicherweise sei die Anzahl terroristischer Anschläge laut des jüngsten Europol-Berichts über Terrorismus in der EU zurückgegangen, wobei dazu auch neue Bewertungen linksextremer Attacken, die in einigen Staaten nicht mehr als „terroristisch“ eingestuft würden, beigetragen hätten. Die überwiegende Mehrheit der terroristischen Anschläge im Jahr 2021 sei jedoch dem jihadistischen Terrorismus zuzuordnen (11 von 15 Anschlägen). Bei längerfristiger Betrachtung der Jahre 2010 bis 2021 seien zudem achtmal mehr Terroranschläge mit linksextremem als rechtsextremem Hintergrund in der EU zu verzeichnen (28 rechtsextreme Anschläge, 247 linksextreme). Eine Studie für die EU-Kommission über gewaltbereiten linksextremen und anarchistischen Extremismus in der EU aus dem Jahr 2021 komme zu dem Ergebnis, dass „der gewaltbereite Linksextremismus in Wissenschaft und Praxis EU-weit wenig Beachtung“ finde, und „dass die Studienlage zu linksradikalem und anarchistischem Gewaltextremismus dünn ist, insbesondere gemessen an der hohen Zahl entsprechend motivierter Anschläge, die jedes Jahr von Europol erfasst werden“.

„Gerade angesichts der oben erwähnten Datenlage sowie der Schlussfolgerungen der Studie zu linksextremer Gewalt ist die einseitige Fokussierung auf rechtsextremen Terrorismus geradezu fahrlässig“, erklärte Haider, der auch politische Motive hinter dieser Einseitigkeit vermutet. Diesen Schluss untermauere auch die besagte Studie mit dem Hinweis, dass "linksextremistisches Gedankengut auch in Konzepten des gesellschaftlichen Mainstreams und in öffentlichen Debatten Widerhall“ finde. Zudem finde so gut wie keine Deradikalisierungsarbeit im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus statt, wie die Studie bedauernd feststelle. „Linksextremen Gewalttätern spielt das natürlich in die Hände. Sie werden durch diese Ignoranz in ihren Aktivitäten geradezu bestärkt“, kritisierte Haider, weswegen die Einseitigkeit der Debatte höchst problematisch sei.

„Die größte und tödlichste Gefahr geht aber weiterhin von islamistischen Jihadisten aus“, so Haider. Neben dieser Bedrohung würden aber auch die zunehmenden Gewaltausbrüche junger Migranten in europäischen Städten im Europaparlament unter den Tisch gekehrt. „Hier geht es um eine ansteigende Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch Personengruppen, die unsere Rechtsnormen, unsere Werte und unsere Staaten insgesamt ablehnen“, erklärte Haider. Als Folge völlig verfehlter Zuwanderungspolitik sei eine deutliche Zunahme dieser Ausschreitungen an Quantität und Intensität zu beobachten. Angesichts der großen Befürwortung der Massenimmigration nach Europa im EU-Parlament werde diese Problematik jedoch nicht thematisiert.

„Es ist erbärmlich, dass sich das Europaparlament aus Gründen der politischen Opportunität allein auf rechtsextreme Gewalttäter konzentriert und dabei sowohl gewaltbereiten Linksextremismus und Jihadismus als auch gewaltbereite und staatsfeindliche jugendliche Migranten völlig ignoriert. Eine seriöse Debatte über Terrorismus und Gewalt in der Europäischen Union wird aus ideologischen Gründen verhindert. Die Folgen tragen die Bürger, die mit zunehmender Unsicherheit und Gewalt leben müssen“, betonte Haider.