Missstände bei der MA 35: Stadtrechnungshof bestätigt Grüne Wien

Überlange Verfahrensdauer, hohe Mitarbeiter:innenfluktuation und unzureichende Kommunikation – die MA 35 steckt seit Jahren tief in der Krise. „Mehrfach haben uns verzweifelte Nachrichten von Betroffenen erreicht. 2021 haben wir Grüne deshalb ein Ansuchen an den Stadtrechnungshof Wien gestellt, um die Missstände bei der MA 35 prüfen zu lassen. Das Ergebnis des gestern erschienenen Berichts des Stadtrechnungshofs gibt uns recht: Die MA 35 weist im Prüfzeitraum 2015–2020 grobe Missstände auf – und trotz eingeleitetem Reformprozess teilweise bis heute“, sagt Berivan Aslan, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, und weiter: „Dieses Problem muss von den politisch Zuständigen endlich ernst genommen werden. Hier steht Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr in der Verantwortung.“ 

Im Prüfzeitraum konnten zwar im Bereich Einwanderung zwischen 72 und 94 Prozent der Verfahren binnen sechs Monaten erledigt werden; im Bereich Staatsbürgerschaft waren es hingegen nur 54 Prozent. Beinahe die Hälfte aller Staatsbürgerschaftsanträge überstieg somit die gesetzlich vorgesehene Erledigungsfrist. Im Einwanderungsbereich kam es bei manchen Verfahrensarten zu einem Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 11,4 Prozent bis zu 184,2 Prozent.  

Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Mitarbeiter:innen der MA 35: Obwohl die Zahl der Vollzeitäquivalente ab Frühjahr 2022 durch Neueinstellungen um rund 40 Prozent gestiegen ist, ergab eine Befragung ein düsteres Stimmungsbild: Dreiviertel der Befragten gab an, dass die Arbeitsmenge als Belastung empfunden wird. 58 Prozent nannten die Menge an Anrufen und E-Mails als belastend. Die Mehrheit der Befragten nannte darüber hinaus die hohe Arbeitsbelastung als Hauptgrund für die Fluktuation von Mitarbeiter:innen.  

„Das zeigt deutlich: Es gibt weiterhin massiven Handlungsbedarf bei der MA 35. Mit ein paar kosmetischen Eingriffen ist es nicht getan. Die Behörde muss von Grund auf reformiert werden. Es geht hier schließlich um Existenzen und nicht nur um Verwaltungsakten“, sagt Niki Kunrath, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien. „Wir Grüne Wien werden deshalb auch in Zukunft den Reformprozess der MA 35 ganz genau mitverfolgen“, so Berivan Aslan und Niki Kunrath abschließend.