• 16.01.2023, 16:41:54
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  • OTS0166

Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ-Finanzskandal wird immer größer

Erzählung der SPÖ bekommt massive Kratzer – Bürgermeister vergibt Notkredite ohne Gespräch mit den Verantwortlichen?

Utl.: Erzählung der SPÖ bekommt massive Kratzer – Bürgermeister
vergibt Notkredite ohne Gespräch mit den Verantwortlichen? =

Wien (OTS) - „Die heutige Befragung von Peter Weinelt hat vor allem
eines gezeigt: Der SPÖ-Finanzskandal wird immer größer und die
Erzählung der SPÖ bekommt immer weitere Kratzer“, so Klubobmann
Markus Wölbitsch angesichts der Befragung des
Generaldirektor-Stellvertreters der Stadtwerke und
Aufsichtsratsvorsitzenden der Wien Energie Peter Weinelt in der
heutigen Sitzung der Untersuchungskommission rund um den
SPÖ-Finanzskandal in der Causa Wien Energie.

So habe Weinelt im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den 15.
Juli 2022 von Vorsorge gesprochen. „Daher gab es im Gegensatz zur
Erzählung der Wiener SPÖ offensichtlich keinen Notfall, der die
Maßnahmen, die der Bürgermeister in Anspruch genommen hat, notwendig
gemacht hätte“, so Wölbitsch weiter.

Die Aussagen von Weinelt haben auch ergeben, dass dieser im Zuge der
Gewährung der Darlehen von jeweils 700 Millionen Euro als
Generaldirektor-Stellvertreter der Stadtwerke bzw. als
Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie keinerlei Gespräche mit
dem Bürgermeister geführt habe. "Entweder entspricht dies nicht der
Wahrheit oder der Bürgermeister hat wirklich zwei Notkredite in der
Höhe von jeweils 700 Millionen Euro vergeben, ohne mit den
Verantwortlichen zu sprechen“, so Wölbitsch weiter. Auch das
Berichtswesen gegenüber dem Eigentümer erschöpfe sich laut der Angabe
von Weinelt offensichtlich in einem monatlichen Jour Fixe gemeinsam
mit dem Finanzstadtrat.

„Es ist grundsätzlich nicht glaubhaft, dass ein Unternehmen, welches
zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht, derart geführt wird.
Und wenn dem so ist, dann handelt es sich wohl um ein Totalversagen“,
so Wölbitsch weiter.

Fiasko und Durcheinander

„Die heutigen Aussagen haben vor allem ein gewaltiges Fiasko und ein
komplettes Durcheinander bei den Stadtwerken und den dafür
politischen Verantwortlichen manifestiert. Dieser SPÖ-Finanzskandal
nimmt immer größere Ausmaße an“, so Wölbitsch weiter und
abschließend: „Aufgrund der `Prosa´ des Zeugen Weinelt konnten wir
jedoch einen großen Teil der Fragen noch nicht stellen. Daher ist
eine neuerliche Ladung unausweichlich.“

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