AUGE/UG Wien an ÖVP: Sie haben viel von der extremen Rechten gelernt, schämen Sie sich

Die Reaktionen der ÖVP auf die letzte Woche stattgefundenen Aktionen von Klimaaktivist:innen zeigen einmal mehr das Demokratieverständnis dieser Partei. "Die Verantwortungslosigkeit, mit der Vertreter:innen der ÖVP tagespolitische Themen für wahlstrategisch Überlegungen missbrauchen, ist demokratieschädlich", zeigt sich Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien, entsetzt.

Anstatt die Notwendigkeit für einen Diskurs zu erkennen, ruft die ÖVP populistisch nach härteren Strafen für sogenannte "Klimakleber". Obwohl sich sämtliche Strafrechtsexpert:innen einig sind, dass die derzeitigen Strafmöglichkeiten vollkommen ausreichen, werden Rettungsdienste missbraucht und Horrorszenarien bedient.

"Diese Empörung ist allerdings nicht die der Menschen, sondern die einer Partei, die vor einer Wahlniederlage steht und aus rein wahltaktischen Gründen die Basis des demokratischen Miteinanders unterwandert", so Vera Koller weiter. Wahlslogans wie "Miteinander weiter" sind daher verstörend und zeigen sich in keiner Weise im politischen Handeln. "Hören sie auf lediglich aus Parteiinteressen das politische Klima in diesem Land zu zerstören", meint Vera Koller abschließend.