• 16.01.2023, 10:54:24
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  • OTS0071

Mahrer/Gasselich: Stadtrechnungshof bestätigt Managementversagen bei der MA 35

Stadtrat Wiederkehr muss endlich tiefgreifende Reformen angehen – Zustände einer Weltstadt wie Wien unwürdig

Utl.: Stadtrat Wiederkehr muss endlich tiefgreifende Reformen
angehen – Zustände einer Weltstadt wie Wien unwürdig =

Wien (OTS) - „Auch der Stadtrechnungshof hat nun offiziell das
Managementversagen bei der MA 35 offiziell bestätigt. Wie lange will
der verantwortliche Stadtrat Wiederkehr noch zuwarten, bis hier
endlich echte und tiefgreifende Reformen angegangen werden?“, so
Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf
den vorliegenden Prüfbericht.

Stadtrechnungshof deckt zahlreiche Mängel auf

So habe der Stadtrechnungshof unter anderem festgestellt, dass im
Bereich Einwanderung zwischen 2015 und 2020 rund 30 Prozent der
Anträge erst nach der verpflichtenden Erledigungsfrist von 6 Monaten
beendet wurden. Im jüngst stark diskutierten Bereich der
Staatsbürgerschaft wurden von 2015 bis 2020 überhaupt rund die Hälfte
der Anträge nicht binnen der 6-Monatsfrist erledigt. Der Mittelwert
lag dabei bei unglaublichen rund 350 Tagen, also fast einem Jahr
Wartezeit. „Wenn man in 5 Jahren 40% mehr Mitarbeiter erhält, Anträge
aber im Durchschnitt 1 Jahr lang zur Bearbeitung brauchen, dann weiß
man, dass man in der Stadt Wien ist. Diese Zustände sind einer
Weltstadt wie Wien weiter völlig unwürdig und erinnern immer mehr an
die MA2412. Der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs ist ein weiterer
Beweis für diesen Missstand“, so Patrick Gasselich,
Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei.

Durchgehendes Organisations- und Managementversagen

Über 20.000 Anträge seien bei der MA 35 noch immer offen. Der
Stadtrechnungshof bestätige auch, dass Verfahren ohne jegliche
Verfahrensschritte durch die Behörde überlange liegen bleiben.
Bestätigt werde zudem, dass beispielsweise im März 2022 1 Drittel der
Anrufe beim telefonischen Service-Center unbeantwortet blieben.
„Wiederkehr hat ein jahrelanges rotes Missmanagement übernommen. Aber
diese Fakten zeigen, dass die angegangenen Reformen auch noch gar
nicht greifen“, so Gasselich weiter.

Viel zu lange beschäftigt das Chaos bei der MA 35 bereits die Wiener
Kommunalpolitik. „Stadtrat Wiederkehr verschließt die Augen vor den
bestehenden Problemen und schafft es einfach nicht, eine
funktionierende Organisation aufzubauen. Die Mitarbeiter werden von
den politisch Verantwortlichen regelrecht im Stich gelassen. Hier
braucht es schleunigst einen Systemwechsel“, so Mahrer abschließend.

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