FP-Landbauer: Hände weg vom Demonstrationsrecht Frau Mikl-Leitner!

Utl.: Klima-Kleber sind Kriminelle und keine Demonstranten! =

St. Pölten (OTS) - „Viel plumper kann man es nicht angehen“,
kommentierte der Niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo
Landbauer die von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
eingebrachte Änderung des Versammlungsgesetzes, als Reaktion auf die
selbstklebenden Klimaterroristen. „Eine Handvoll Verwirrte sind noch
lange kein Grund das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf
Demonstration zu beschneiden. Die selbsternannte ‚Letzte Generation‘
ist ein Fall für das Strafrecht oder den Amtsarzt, aber nicht für das
Demonstrationsrecht, Frau Mikl-Leitner“, so Landbauer.

Es liege der Verdacht nahe, dass die ÖVP den harten Kurs gegen die
Klima-Kleber nur vorschiebe, um legale, angemeldete Demonstrationen
mit Verwaltungsstrafen überziehen und kriminalisieren zu können,
warnte Landbauer. Offenbar sei der Wahlkampf in Niederösterreich eine
willkommene Gelegenheit für Mikl-Leitner gegen unliebsame
Demonstranten vorzugehen. „Klima-Kleber zählen nicht dazu. Denn die
Klebe-Generation wird weiterhin mit Samthandschuhen angefasst“, so
Landbauer.

Es sei vielmehr zu befürchten, dass die ÖVP wieder einmal umfalle und
wir nach der Wahl mit Tempo 100 auf Niederösterreichs Autobahnen
aufwachen würden, sagte Landbauer. „Der IG-Luft-100er kann nämlich
vom Land verordnet werden. Auch wenn Mikl-Leitner fälschlicherweise
behauptet, für das Tempo nicht zuständig zu sein“, traut Landbauer
der ÖVP-Landeshauptfrau nicht über den Weg.

Es sei ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet, dass überhaupt auf
die in der Bevölkerung verhassten Straßenblockierer reagiert werde,
so Landbauer, der den Verdacht hegt, dass die ÖVP insgeheim
Sympathien für die Klima-Kleber hege, hätten sich doch zahlreiche
Amtsträger dieser Partei selbst an den Regierungssitzen angeklebt.
„Diese ÖVP-Kleber werden wir am 29. Jänner von ihren Sesseln lösen“,
so Landbauer.

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