FPÖ – Hafenecker: Gegen Klimaterroristen hilft nur das Strafrecht, nicht das Versammlungsgesetz!

„Der Vorschlag von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner für eine Änderung des Versammlungsgesetzes gegen die Klimaterroristen ist eine reine Mogelpackung, die am wahren Problem völlig vorbei geht“, übte heute der freiheitliche Verkehrssprecher und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik. 

Die „Guerrilla“-Klebereien der Klimaterroristen seien ein Fall fürs Strafrechtgesetzbuch, wie die FPÖ dies mit Anträgen im Parlament seit Monaten fordere, und nicht um Demonstrationen, die vom Versammlungsrecht gedeckt seien. Denke man den Vorschlag Mikl-Leitners zu Ende, hätte sie damit die Corona-Demos erschweren und wahrscheinlich zigtausende friedliche Demonstranten anzeigen können. „Das ist doch das wahre Ziel von Mikl-Leitner, Karner und Co.: Sie überlegen sich jetzt schon, wie sie künftige Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Teuerung oder gegen die von ÖVP und Grünen provozierte ‚neue Völkerwanderung‘ im Keim ersticken können. Das ist doch das wahre Ziel eines Eingriffs in das Versammlungsrecht. Die Klimaterroristen sind für Mikl-Leitner nur der ‚Hebsteckn‘, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden“, so Hafenecker weiter. 

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: In typischer ÖVP-Manier lässt Mikl-Leitner ihren harten Worten gegen die Klimaterroristen keinerlei Taten folgen. Sie will sich in Wirklichkeit gar nicht mit diesen Extremisten und deren Unterstützern im polit-medialen Establishment anlegen, ganz im Gegenteil“, so Hafenecker weiter, der davor warnt, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau gemeinsam mit dem ebenfalls aus Niederösterreich stammenden ÖVP-Innenminister Karner ein ganz anderes Ziel verfolge, als den Klimaterroristen einen Riegel vorzuschieben: „Die vorgeschlagene Novelle des Versammlungsgesetzes zielt nämlich auch auf alle legalen, ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen ab. Man kann daher davon ausgehen, dass die ÖVP hier ihren angeblich harten Kurs gegen die Klimaextremisten nur vorschiebt, um in Wahrheit legale, angemeldete Demonstrationen mit Verwaltungsstrafen überziehen und kriminalisieren zu können. Für solche liefert die schwarz-grüne Regierung mit ihrer sozialen Eiskastenpolitik gegen die Teuerung und ihrem Versagen in der Asylpolitik, das den Österreichern allein im Vorjahr mehr als 100.000 illegale Einwanderer ins Land gebracht hat, eine Vielzahl von Gründen.“ 

Die Sitzung des Justizausschusses am 19. Jänner werde für die ÖVP daher zur Nagelprobe. „In einem Brief hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl alle anderen Fraktionen aufgefordert, die Behandlung unserer seit November des Vorjahres vorliegenden Anträge für massive Strafverschärfungen durch die Schaffung des Delikts ,Behinderung der Hilfeleistung´ und für eine Beobachtung der zu einem Gutteil durch das Ausland finanzierten Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz sicherzustellen. Die Schwarzen werden dabei Farbe bekennen müssen, ob sie für echte Strafverschärfungen und Strafdurchsetzung stehen oder ihre Vorschläge nur ein billiger Wahlkampfschmäh sind, mit dem sie noch dazu echten, legalen Demonstrationen Steine in den Weg legen wollen!“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA.