Stocker: „Klimakleber streben politischen Systemwechsel an“

„Die Klimakleber streben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einen politischen Systemwechsel an: Weg vom demokratischen Parlamentarismus, hin zu einem sogenannten Bürgerinnenrat, der politische Entscheidungen treffen soll. Wer in dieses Bürger-Kollektiv aufgenommen wird, soll laut einer Vertreterin der ‚Letzten Generation‘ dem Zufall überlassen und ausgelost werden. Mit einer Räte-Republik hat auch die Sowjetunion begonnen“, kritisiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Diese Herangehensweise der selbst ernannten Klimaaktivisten ist demokratiegefährdend und verdeutlicht, dass es in Wahrheit darum geht, einen politischen Systemwechsel zu vollziehen. Wem unsere Demokratie und unser Rechtsstaat am Herzen liegen, muss diesen anarchistischen Überlegungen eine klare Absage erteilen. Das Wahlrecht wurde blutig erstritten und erkämpft. Wir lassen es nicht zu, dass die Demokratie in Frage gestellt wird und freie Wahlen durch Glücksspiel ersetzt werden“, betont der Generalsekretär der Volkspartei Christian Stocker.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus – nicht von einem Brieflos. Den selbsternannten Klimaaktivisten geht es gar nicht ums Klima, sondern um einen politischen Systemwechsel – das zeigt sich auch darin, dass die ‚Letzte Generation‘ nur zwei inhaltliche Forderungen hat: Sie will Fracking in Österreich verbieten, obwohl in Österreich gar kein Fracking stattfindet. Außerdem wird Tempo 100 auf allen Autobahnen gefordert“, so Stocker, der abschließend betont: „Ich bin froh, dass Bundeskanzler Karl Nehammer den Innenminister beauftragt hat, zu prüfen, ob es Verschärfungen der Rechtslage braucht, um konsequent gegen Sabotage-Aktionen vorgehen zu können.“