FPÖ – Hafenecker: Verschärfung des Korruptions-Strafrechts kann nur die ÖVP mit voller Härte treffen

Die Bundesregierung hat heute eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Demnach sollen künftig Mandatskauf und „Vorab-Korruption“ strafbar werden. FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, dazu: „In Anbetracht der dutzenden Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP, in denen derzeit ermittelt wird, kann diese geplante Verschärfung nur die ÖVP mit voller Härte treffen. Der Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Korruption in der Österreichischen Volkspartei offenbar systemimmanent ist.“

Die Liste der Verfehlungen der ÖVP sei lange. Neben etlichen ehemaligen und aktiven Amtsträgern wie beispielsweise Wolfgang Sobotka stehe auch die Bundespartei wegen des so genannten Beinschab-Tools im Zentrum von Ermittlungen der Justiz. Hafenecker: „Es ist schon seltsam, wenn Verfassungsministerin Edtstadler davon spricht, dass jede Korruption Gift sei und im Vorhinein verhindert werden muss. So wie es aktuell den Anschein macht, ist im ÖVP-Arzneimittelschrank jede Menge Gift gelagert, das in der Vergangenheit auch umfassend zur Anwendung gekommen sein dürfte.“

Es sei auch befremdlich zu sehen, wenn Ministerin Edstadler auf die Unschuldsvermutung poche. „Diese soll aber offenbar ausschließlich bei beschuldigten ÖVP-Politikern zur Anwendung kommen. Bei Politikern anderer Parteien war die ÖVP in der Vergangenheit nicht immer so zimperlich. Ich lege der ÖVP auch den Blick in die Leitlinien und Vorgaben des ‚ÖVP-Ethikrats‘ nahe, den gestern auch der Bundeskanzler im ZiB2-Interview so stolz betonte. Wenn die Volkspartei die dort festgehaltenen Vorgaben ernst nimmt, hätten wir Rücktritte von ÖVP-Politikern am laufenden Band“, so Christian Hafenecker abschließend.