NÖ Landtag: Rückblick auf die 19. Gesetzgebungsperiode

Utl.: Präsident Wilfing zog Bilanz zu den vergangen fünf Jahren im
Landtag =

St. Pölten (OTS/NLK) - In knapp zweieinhalb Wochen findet die
Landtagswahl statt. Daher zog Landtagspräsident Karl Wilfing heute,
Donnerstag, im Landhaus im Rahmen eines Pressegesprächs eine Bilanz
zur 19. Legislaturperiode.

Die letzte Gesetzgebungsperiode begann am 22. März 2018. „In diesen
fünf Jahren gab es insgesamt nicht nur 56 Landtagsabgeordnete,
sondern 62, weil wir sechs Wechsel in dieser Periode hatten. Zwei
Landtagsabgeordnete sind direkt aus dem Landtag in die Funktion von
Bundesministern gewechselt, nämlich Klaudia Tanner als
Verteidigungsministerin und Gerhard Karner als Innenminister. Günter
Sidl ist ins Europaparlament gewechselt und Michael Schnedlitz ist in
den Nationalrat gewechselt“, führte Landtagspräsident Karl Wilfing
aus. Darüber hinaus folgte Franz Linsbauer auf Jürgen Maier, Rene
Pfister auf Rupert Dworak. „Insgesamt hat es in diesen fünf Jahren 59
Plenarsitzungen des Landtags gegeben, aber insgesamt 61
Landtagssitzungen, weil es zwei zusätzliche Sitzungen gab – die
Festsitzung zu 25 Jahre Landtag in St. Pölten und leider auch eine
Trauersitzung, weil Alt-Landtagspräsident Edmund Freibauer verstorben
ist“, informierte er.

Insgesamt wurde 416 Stunden und 35 Minute getagt, also 17 Tage, acht
Stunden und 35 Minuten. Wilfing dazu: „Eine Zahl, die zeigt, dass
viele Zeiten der Diskussion in Anspruch genommen werden.“ In Summe
gab es 4.046 Wortmeldungen und 1.994 Verhandlungsgegenstände, davon
227 Gesetze, 221 Berichte, es wurden 580 Anträge gestellt, es gab 929
Anfragen und Beantwortungen sowie 38 sonstige
Verhandlungsgegenstände. „Von den 827 im Plenum positiv behandelten
Verhandlungsgegenständen waren 98 Prozent von zumindest zwei Parteien
beschlossen“, sagte der Präsident. Es gab insgesamt 62 Aktuelle
Stunden, die meisten von der FPÖ mit 28 und je 17 von ÖVP und SPÖ.
„Eines, was ich mit Stolz verbinde und zeigt, dass auf
wertschätzendem und respektvollem Kulturniveau agiert wird, ist, dass
wir insgesamt in diesen fünf Jahren zwölf Ordnungsrufe hatten. Wir
diskutieren zwar oft hart in der Sache, aber fair im Umgang“,
unterstrich Präsident Wilfing.

Ein Höhepunkt in der Außenwirkung des Landtages sei für Wilfing die
Neuschaffung des Besucherzentrums „Forum Landtag“ gewesen. Insgesamt
hätten seit September bereits über 13.000 Besucherinnen und Besucher
das Forum Landtag besucht. „Pro Jahr haben wir über 30.000
Besucherinnen und Besucher im Landhaus“, ergänzte der Präsident und
meinte weiters: „Die vierte Klasse Volksschule macht den
Kinderlandtag, jeder Lehrling besucht das Landhaus beim
Berufschullandtag und dazu besuchen viele Senioren- und
Pensionistengruppen das Landhaus und informieren sich darüber, wie
das Parlament in Niederösterreich funktioniert.“

Eine besondere Herausforderung sei die Corona-Pandemie gewesen, die
man „höchstwahrscheinlich mit der geringsten Aufregung bewältigt hat.
Wir konnten durchgehend Sitzungen durchführen, waren immer
beschlussfähig und jede Fraktion war ausreichend besetzt“, sagte er.
Darüber hinaus habe man die Geschäftsordnung geändert und damit
Aussschuss-Sitzungen per Video ermöglicht.

Darüber hinaus habe man den „Landtag im Land“ durchgeführt. Unter
anderem hätten die Abgeordneten dabei die Garten Tulln, den
Marchfeldkanal, das Landesklinikum Mauer-Öhling, die Feuerwehrschule
Tulln, das Haus der Wildnis und den Wassercluster in Lunz, den
Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden sowie
den Truppenübungsplatz Allentsteig besucht.

Bei der Landtagspräsidenten-Konferenz, deren Vorsitz halbjährlich
wechsle, hatte Wilfing im Vorjahr den Vorsitz. Dabei setzte er zwei
Schwerpunkte. Zum einen gelang es, das „bundesstaatliche Prinzip“ in
den Lehrplänen zu verankern. Zum anderen habe er beim
Informationsfreiheitsgesetz klarzumachen versucht, dass ein Landtag
ohnehin dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet sei. Man sei aber
dagegen gewesen, dass die Parlamente unter das
Informationsfreiheitsgesetz fallen.

Abschließend meinte Wilfing, dass er „das Gefühl hat, dass alle fünf
Fraktionen mit der Arbeit der Landtagsdirektion zufrieden sind. Es
gab in diesen fünf Jahren keine einzige Beschwerde. Ich bedanke mich,
dass diese Kollegialität auch durchgehalten wurde und dass die
vertrauensvolle Arbeit alle fünf Jahre geprägt hat.“ Insbesondere
bedankte er sich bei seinen Stellvertretern Gerhard Karner, dessen
Nachfolger Karl Moser und Karin Renner.

Weitere Informationen: Christoph Fuchs, Pressesprecher Landtag von
Niederösterreich, Tel.: 0274/9005-12322, E-Mail: c.fuchs@noel.gv.at.

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