NÖ-Wahl 2023: Das doppelte Spiel der LH Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ)

Landesregierung und Landtag sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) ist der Teil der Landesregierung (=Verwaltung) und will das auch bleiben. Sie bewirbt sich aber gleichzeitig für den NÖ-Landtag (= Gesetzgebung).
Ihr Interessenskonflikt („LH“) wird auf alle NÖ-Stimmzettel stehen. 
Eine Gewaltentrennung sieht jedenfalls anders aus.

Dzt. werden gerade 1,5 Millionen – vermutlich falsche – Stimmzettel für die NÖ-Wahl 2023 ausgegeben. In Spalte 1 steht die neue Partei „LH Johanna Mikl-Leitner, VP Niederösterreich (VPNÖ)“. Das ist vermutlich ein Amtsmissbrauch, denn neue Parteien müssen am Schluss des amtlichen Stimmzettels stehen (§48 Abs. 3 NÖ-Landeswahlordnung).
Die NÖ-Landeswahlbehörde - mit ihrer Leiterin Frau LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) - wird sich dazu noch erklären müssen.

Der ORF-NÖ - mit seiner neuen Chefin Ingrid Thurnher - sollte schön langsam mit der Berichterstattung über den Skandal beginnen, oder?

Spannend wird, wie der - mehrheitlich von der ÖVP besetzte - Verfassungsgerichtshof eine ev. Wahlanfechtung entscheiden wird.