TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 12. Jänner 2023 von Karin Leitner "Viel Klausuritis-Lärm um wenig Ergebnis"

Nun haben auch die Koalitionäre ihre Neujahrszusammenkunft absolviert. Die Harmonie-Demonstration war größer als der Output der türkis-grünen Partner, die das bis zum Ende der Legislaturperiode auch bleiben wollen.

Es ist innenpolitische Tradition – die Klausuritis. Kurz nach Neujahr tagen Parlamentsparteien. Oppositionelle Fraktionen trachten danach zu zeigen, wie gut doch alles wäre, wenn sie im Land das Sagen hätten. Die Koalitionäre versuchen zu demonstrieren, wie gut doch alles ist, weil sie im Land das Sagen haben. So ist das auch heuer. 
Wie gehabt, wird dort wie da Harmonie suggeriert, Gleichklang wird vermittelt, obwohl es den nicht gibt. Wie bei der SPÖ wegen ihrer Führungsdebatte. Wie bei Türkisen und Grünen ob ihrer Dissonanzen in vielen Belangen, trotz der öffentlich kommunizierten jeweiligen Begehrlichkeiten vor der Zusammenkunft, die mangels Konsenses solche bleiben. Wie gehabt, wird von „intensiver inhaltlicher Arbeit“ gesprochen, wie gestern bei der Pressekonferenz von Regierungsvertretern. Bis vier Uhr in der Früh habe man gewerkt, sagte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Wie gehabt, wird dort und da beteuert, dass es nicht auch nur einen Deut um Inszenierung gehe.
Natürlich tut es das, symbolisiert durch das Gruppenfoto mit scherzenden und lachenden Ministern. Auch durch Äußerungen wie eine von Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. Die massiven Korruptionsvorwürfe gegen (ehemalige) führende Protagonisten der ÖVP erwähnt er an der Seite Nehammers nicht. Als Grund für das geschwundene Vertrauen in Politiker sieht er die Ibizereien des einstigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, von „blauen Skandalen“ redet er. Man stelle sich vor, was Kogler gesagt hätte, wäre er nicht Machtpartner, sondern Widersacher von Nehammer & Co.
Mehrmals hat Bundespräsident Alexan­der Van der Bellen – auf Malversationen der Türkisen verweisend – eine „Generalsanierung“ hin zu einer sauberen Politik eingemahnt, zuletzt öffentlich am 1. Jänner. Gestern ließen Nehammer und Kogler wissen, sich auf strengere Regelungen – zu „Mandatskauf „und zum „Amtsträgerbegriff“ – verständigt zu haben. Mehr dazu gab es nicht. Die Reform wird erst heute von der Grünen-Justizministerin und der ÖVP-Verfassungsministerin präsentiert. Erläutert wurden Neuerungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, die es längst hätte geben sollen. Und das Aus für die geblockte Altersteilzeit wurde angekündigt. „Große Würfe“ sehen anders aus. Solche sind von der Krisenmanagement-gebeutelten Regierung nicht mehr zu erwarten. Durchhalten bis 2024, bis zum Ende der Legislaturperiode, ist die Devise – hoffend, dass nicht eintritt, was in jetzigen Umfragen ausgewiesen wird: Zuspruchsverlust für ÖVP und Grüne bei der nächsten Nationalratswahl