Rössler/Grüne: Großes Bodenschutzpaket wird in der Umweltverträglichkeitsprüfung verankert

„Sparsamer Flächenverbrauch und Bodenschutz sind die größten Hebel für den Erhalt von intakter Natur. Diesen Schwerpunkt in der UVP-Novelle zu setzen, war mein größtes Anliegen und umso mehr freue ich mich über das Ergebnis", zeigt sich Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, mit der heute verkündeten Einigung zufrieden.  

Mit dem neuen UVP-Gesetz wird der ungehemmten Bodenversiegelung in zweifacher Weise ein Riegel vorgeschoben. Zum einen muss künftig in jeder Antragstellung ein detailliertes Bodenschutzkonzept mit Angaben zu Flächenverbrauch, Bodenfunktionen, Verbesserungs- und Ausgleichsmaßnahmen enthalten sein. Zum anderen werden Projekte auf bisher unversiegelten Flächen strenger geprüft und bereits bei niedrigen Schwellenwerten UVP-pflichtig. Das betrifft Logistikzentren und Einkaufszentren ab fünf Hektar sowie neue Parkplätze bereits ab einem Hektar unversiegelter Fläche. Bodenschutz wird damit erheblich aufgewertet. Für andere flächenverbrauchende Projekttypen wurden die Schwellenwerte erheblich gesenkt, für Industrie- und Gewerbeparks auf 25 Hektar halbiert (in Schutzgebieten zehn Hektar), Hotels und Chaletdörfer künftig ab drei Hektar (in Schutzgebieten ab einem Hektar).  

Zusätzlich wurde der Katalog der UVP-pflichtigen Projekte um neue Vorhaben erweitert, wie etwa Bodenaushubdeponien, und bei Skigebieten werden Speicherteiche und Beschneiungsanlagen künftig in die Berechnung des Flächenverbrauchs miteinbezogen. „Neue Wasserkraftanlagen in Schutzgebieten brauchen ab zwei Megawatt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, damit werden Eingriffe in sensible Standorte strenger geprüft. Mit der UVP-Novelle sind wichtige Schritte gelungen, die für unsere Zukunftsressourcen Boden und Biodiversität eine deutliche Entlastung bringen", sagt Rössler zum Bodenschwerpunkt der Novelle.