Karl von Habsburg fordert ein Ende des Regimes von Valdimir Putin

Wie schon den vergangenen Jahren wurde die Matinee „Rede zur Zukunft Europas“ von Karl von Habsburg online gehalten.

Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich ging in seiner Rede am 11. Jänner 2023 auf den geopolitischen Ansatz der europäischen Einigung in der Paneuropa-Idee ein, und formulierte daraus folgen die Forderung nach einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört ein EU-Außenminister an der Spitze, der dem Europäischen Parlament Rechenschaftspflichtig ist. Eine Forderung übrigens, die allen Anforderungen der Subsidiarität entspricht.

Einen Schwerpunkt der Rede bildeten der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sowie die geopolitischen Ambitionen Chinas. Europas Schwäche und notwendige Konsequenzen für die europäische Politik bildeten den zweiten Pfeiler dieser Rede.

In Europa begann man nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Friedensdividende zu kassieren und baute militärische Kapazitäten aber auch Kapazitäten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Krisenzeiten ab. Die Weckrufe für eine europäische Sicherheitspolitik durch die Kriege von Slobodan Milosevic wurde genauso wenig gehört wie die Weckrufe durch die Kriege von Vladimir Putin. Europa habe sich als reich und schwach gezeigt.

Das Ziel der Unterstützung der Ukraine durch Europa müsse die militärische Niederlage Russlands sein: „Mit den bisher begangenen Kriegsverbrechen hat Putin jedes Recht verloren, sein Gesicht zu wahren. Er gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal, samt seinen Mittätern, und es muss einen Regimewechsel in Moskau geben.

In Minsk übrigens auch.

Selbstverständlich wird Russland Reparationen zahlen müssen. Daher sollte der Westen auch sofort die zirka 300 Milliarden Dollar Währungsreserven konfiszieren, die von der Russischen Zentralbank in sieben westlichen Zentralbanken gehalten werden. Das Geld wird für den Wiederaufbau der Ukraine notwendig sein. Es wäre geradezu fahrlässig, dies nicht zu tun.“

Karl von Habsburg geht davon aus, der der Krieg Russlands gegen die Ukraine weit in das Jahr 2023 oder noch weiter hineinreichen werde. „Wir müssen in unsere Szenarien auch eine neuerliche Invasion über Belarus Richtung Kyiv einkalkulieren, und damit auch neue Flüchtlingsströme in die Länder der EU. Aber egal wie lange der Krieg dauert, Russland wird danach seinen Status als Weltmacht eingebüßt haben. China, der alte Rivale Russlands in Asien, wird davon profitieren. Russland gilt für die chinesische Führung schon jetzt nur mehr als Juniorpartner. China hat Russland längst überholt, und ist heutzutage genauso eine der großen Bedrohungen für jenes System von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Wirtschaft, für das der Westen allgemein steht.“

Europa, die EU, müsse diesen Herausforderungen mit einer echten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begegnen. „Europäische Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten wieder auf ein Niveau bringen, auf dem wir uns verteidigen können. … zur Verteidigungsfähigkeit braucht es eine entsprechende Ausstattung mit Gerät, dazu braucht es auch eine europäische Rüstungsindustrie die lieferfähig ist. Und dazu braucht es Verteidigungsbudgets, die mehr als nur Augenauswischerei sind, sowie eine viel intensivere europäische Zusammenarbeit.“ Auch ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen gehört für den Präsidenten der Paneuropabewegung Österreich zu einer europäischen Sicherheitspolitik.

Klar abgelehnt werden von Karl von Habsburg die aus fast allen Parteien kommenden Forderungen nach immer neuen Staatseingriffen und einer stärkeren Lenkung der Wirtschaft. „Das ist auch nicht das Erfolgsrezept, das Europa einst groß gemacht hat. Der Staat hat die Aufgabe Recht und Freiheit zu sichern, dazu gehört natürlich die Außen- und Sicherheitspolitik, das ist nun einmal eine klassische Staatsaufgabe. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, die Wirtschaft zu lenken. Diese Konzepte sind bisher immer gescheitert, und sie werden auch in Zukunft scheitern.“

Die vollständige Rede kann mit der Auflage der Einhaltung der Sperrfrist zugesandt werden. Ab 13.00 ist die komplette Rede über die Seite https://www.paneuropa.at/category/politik/ nachzulesen.