FP-Landbauer: Klimaterroristen – Mikl-Leitners "Idee" ist ein politisches Plagiat

Utl.: Wer plagiiert, verliert: Es ist Zeit, das ÖVP-System zu
brechen =

St. Pölten (OTS) - Im November hat die FPÖ einen Antrag für härtere
Strafen für Klimaterroristen im Nationalrat eingebracht. „Johanna
Mikl-Leitners ‚Idee‘ ist ein schlechtes politisches Plagiat. Was es
nun braucht, sind Lösungen für Asylchaos, Korruption und
Preisexplosion“, sagt der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ
Landtag, Udo Landbauer. „Klimaterroristen gefährden Menschenleben.
Strafverschärfungen samt Freiheitsstrafen sind längst notwendig.
Mikl-Leitner wechselt billiges politisches Kleingeld und versucht
politische Groschen zu sammeln, für eine Landeshauptfrau unwürdig“,
so Landbauer.

Schwarz-Grün samt ÖVP Niederösterreich haben den FPÖ-Antrag im
Justizausschuss am ersten Dezember vertragt. „Im Dezember war der
Spin für den ÖVP-Kommunikationsverantwortlichen Fleischmann nicht
opportun. Die verspätete Reaktion zeigt nur wie unglaubwürdig der
Vorstoß der ÖVP-Landesparteiobfrau ist. Monatelang hat sie tatenlos
zugesehen. Die Exit-Strategie der schwarzen Spin-Doktoren ist ein
politisches Plagiat von Herbert Kickl, um von eigenen Misserfolgen in
der Asylpolitik abzulenken. Ich werde daher der ÖVP Niederösterreich
den Antrag der FPÖ per Post zustellen. Das spart Ressourcen und der
Landesverfassungsdienst kann sich um Maßnahmen gegen die
EVN-Preisabzocke kümmern“, so Landbauer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print