LH Mikl-Leitner nach Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden: Braucht deutliche Strafverschärfung

Utl.: „Kann die Anliegen der Aktivisten sehr gut nachvollziehen,
aber ihre Methoden sind grundlegend falsch“ =

St.Pölten (OTS) - „Ich kann die Anliegen dieser Aktivisten sehr gut
nachvollziehen – aber ihre Methoden sind grundlegend falsch. Sie
überspannen den Bogen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
heute, Dienstag, nach einem gemeinsam mit den Vertretern der
Einsatzorganisationen Rotes Kreuz, Samariterbund, Feuerwehr, Polizei
und Notruf Niederösterreich abgehaltenen Sicherheitsgipfel zum Thema
Klima-Blockaden. Die Landeshauptfrau betonte dabei: „Es gibt keine
Rechtfertigung dafür, wenn man in Kauf nimmt, Rettungskräfte zu
behindern und damit Menschenleben zu gefährden.“ Es brauche daher
„eine deutliche Strafverschärfung“, so Mikl-Leitner: „Denn die
derzeitigen Bagatellstrafen schrecken offenbar nicht davor ab,
Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Daher sollte man sich in dieser
Frage die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen, und diese Gefährdung
von Menschenleben unter Strafrecht stellen. Im schlimmsten Fall mit
Androhung einer Freiheitsstrafe“.

Der Klimaschutz sei „uns allen ein wichtiges Anliegen“, hielt die
Landeshauptfrau im Zuge des Pressegespräches nach dem
Sicherheitsgipfel fest. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an
die Proteste gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf im Jahr 1977 oder
die Besetzung der Hainburger Au 1984. Diese Proteste hätten damals
„viel in Bewegung gebracht“, aber: „Derzeit erleben wir anderes. Wir
erleben, dass Aktivisten immer öfter wichtige Verkehrswege durch
ankleben blockieren.“ Dies führe nicht nur zu massiven
Verkehrsbeschränkungen und zu Problemen für Menschen, die „in der
Früh aufstehen und pünktlich zur Arbeit kommen wollen und müssen“,
sondern auch zu Sorgen bei den Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr,
Rettung und Polizei, die rechtzeitig ihren Einsatzort erreichen oder
mit Verletzten ins Krankenhaus kommen müssen.

Zur Forderung nach einer Strafverschärfung nach Vorbild der deutschen
Regelung betonte Mikl-Leitner: „Bei uns kommt man erst vor Gericht,
wenn ein Mitmensch bereits körperlich zu Schaden gekommen ist. Wir
wollen, dass nicht erst etwas passieren muss. Wir wollen, dass man
sich auch dann vor Gericht rechtfertigen muss, wenn man leichtfertig
in Kauf nimmt, dass ein Mitmensch körperlich zu Schaden kommt.“ Sie
habe daher den Verfassungsdienst des Landes damit beauftragt,
gemeinsam mit Experten einen Vorschlag zu erarbeiten, der Entwurf
solle bereits „in den kommenden Tagen“ vorliegen, kündigte sie an.

Auch dem Roten Kreuz sei der Klimaschutz ein großes Anliegen, leitete
der Präsident des Roten Kreuzes, Josef Schmoll, sein Statement ein.
Allerdings verursachten die Klima-Blockaden „große Sorgen“, denn,
„wenn es wo einen Notfall gibt, zählt jede Minute“. Das Rote Kreuz
Niederösterreich transportiere auch viele Patientinnen und Patienten
nach oder durch Wien, so Schmoll. Im Falle von Dialyse- oder
Strahlentherapien gebe es fixe Zeitvorgaben: Wenn wir eine Patientin,
einen Patient nicht in diesem Zeitsegment dorthin bringen, ist für
ihn die Behandlung ausgefallen.“

Der Präsident des Samariterbundes Hannes Sauer verwies zudem auf „die
vielen Freiwilligen, die in ihrer Freizeit für die Menschen im
Einsatz sind und die dadurch in ihrer Arbeit behindert werden“. Er
sei froh, dass Niederösterreich die Initiative ergreife, „bevor es
den ersten Todesfall zu beklagen gibt“.

Der Geschäftsführer von Notruf Niederösterreich, Christof Chwojka,
sagte, man sei im Austausch mit der Berliner Leitstelle, die dortigen
Kolleginnen und Kollegen warnten vor dieser Gefahr: „Einer normalen
Behinderung können wir ausweichen, ein normales Hindernis können wir
beseitigen. Die Klimaaktivisten stellen uns vor völlig neue
Herausforderungen, ich warne davor, dass hier ein Rettungsmittel zu
spät einen Einsatzort erreichen kann.“

Die „Spontan-Blockaden“ verursachten erhebliche Verzögerungen, sprach
auch Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner von einer
„Gefährdung für die Menschen“, er warnte auch vor einer „Gefährdung
von Leib und Leben“ durch den längeren Aufenthalt von
Gefahrengut-Transporten in Staus.

„Auch wir teilen diese Sorgen“, betonte Landespolizeidirektor Franz
Popp: „Zum einen, weil es bei Einsatzfahrten zu Verzögerungen kommt,
zum anderen, weil dadurch auch Spezialkräfte gebunden werden.“

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