Die vergessenen Kinder der Regierungsklausur

Im letzten halben Jahr ist kaum eine Woche vergangen, ohne dass Fälle von Gewalt und Missbrauch an Kindern in Kindergärten, Schulen oder Sport- und Freizeitvereinen in Österreich publik wurden. Ein erprobtes Mittel gegen gewalttätige Übergriffe und Grenzverletzungen in Einrichtungen sind Kinderschutz-Beauftragte und Kinderschutz-Konzepte, die es verpflichtend und flächendeckend in Österreich aber nicht gibt.

"Es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, das ist offensichtlich. Schulen und Vereine starten jetzt wieder nach den Weihnachtsferien. Familien erwarten sich, dass ihre Kinder an sicheren Orten unterrichtet und betreut werden. Das reicht von der Musikschule über die Leihoma bis zum Schikurs. Auf der Regierungsklausur ist Gewalt an Kindern aber kein Thema. Nein, dazu wurden keine Experten und Expertinnen geladen, es wird kein Sicherheitsgipfel einberufen und keine Taskforce gegründet. Was hören wir stattdessen von Regierungsmitgliedern, wenn sie wie zuletzt zu Kinderrechts-Themen interviewt werden? "Wenig Fortschritt", "holprig" und "nicht prioritär", zeigt Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich eine politische Schieflage auf. 

Zuständig für bundesweit einheitliche Verbesserungen im Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, auch in der Familie, sind in erster Linie Familienministerin Susanne Raab und Bildungsminister Martin Polaschek. In zwei APA-Interviews in den Weihnachtsferien las man von ihnen: "Wenig Fortschritt beim Kinderschutz. Holpriger dürfte ein Vorhaben im Bereich des Kinderschutzes vorangehen." Der Bildungsminister wiederum äußerte sich zur Elementarpädagogik: "Mittelfristige Option bleibt für den Minister, dass die Kindergärten künftig zur Bundeskompetenz werden und nicht mehr jedes Land unterschiedliche Rahmenbedingungen festlegt. [...] „Ich denke, es würde einiges erleichtern. Es ist für mich aber nicht prioritär“.

"Heute findet von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein sogenannter Sicherheitsgipfel zu den Klimablockaden statt. Mikl-Leitner selbst hat bereits 2012, also vor mehr als 10 Jahren als damalige Innenministerin eine "Task Force" Kinderschutz mit Innen-, Justiz- und Bildungsministerium gefordert. Das bräuchten wir dringend heute! Am Tag der Regierungsklausur appellieren wir erneut mit all unserer Erfahrung und Kompetenz: Priorität, Sicherheitsgipfel und Task Forces für unsere 1,5 Millionen Kinder und Jugendlichen, von der Bundesregierung und allen Landeshauptleuten! Sonst vergehen weitere Jahrzehnte mit sogenannten Einzelfällen, ohne dass strukturell etwas verbessert wird. Fehlendes politisches Handeln nimmt letztendlich Gewalt- und Missbrauchsfälle in Kauf." schließt das Netzwerk Kinderrechte mit seinen 50 Mitgliedsorganisationen.