„Report“: Koalitionsbaustellen, Parlamentsumbau, beschleunigte Energiewende und Ukraine-Flüchtlinge

Utl.: Am 10. Jänner um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio ist
Politikwissenschafter Peter Filzmaier =

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag,
dem 10. Jänner 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Koalitionsbaustellen

Die türkis-grüne Bundesregierung versucht bei einer Klausur im
niederösterreichischen Mauerbach Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren.
Zuletzt häuften sich die gegenseitigen Blockaden, weshalb
Gesetzesvorhaben im Umwelt- und Justizbereich liegen blieben. Die
Arbeitsmarktreform wurde überhaupt für gescheitert erklärt. Der
niederösterreichische Tagungsort ist nicht zufällig gewählt – das
weitere Schicksal der Koalition wird auch vom Ausgang der
Landtagswahl am 29. Jänner abhängen. Stefan Daubrawa, Martin Pusch
und Alexander Sattmann mit einem Ausblick auf türkis-grüne Pläne.

Live zu Gast im Studio ist der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Renoviertes Haus, neuer Stil?

Das Parlament wird nach fünfjähriger Bauzeit am Donnerstag wieder
feierlich seiner Bestimmung übergeben. Aber wird sich mit dem neuen
Glanz auch der Stil der politischen Debatten ändern? Wie sehr kann
die neue Arbeitsumgebung die Arbeitsatmosphäre beeinflussen? Susanne
Schnabl hat hinter die vergoldeten Kulissen geblickt und mit Menschen
gesprochen, die sonst in der Öffentlichkeit nicht zu sehen sind. Wenn
das Parlament am Donnerstag, dem 12. Jänner, wieder an die Ringstraße
zurück zieht, ist ORF 2 ab 14.30 Uhr beim entsprechenden Festakt live
dabei.

Beschleunigte Energiewende

In Frankreich will das Parlament am 10. Jänner etwas beschließen,
über das in Österreich nur geredet wird: Die radikale Beschleunigung
von Verfahren für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Durch
das Verbieten diverser Einspruchsmöglichkeiten soll die
durchschnittliche Verfahrensdauer – die schon jetzt kürzer als in
Österreich ist – halbiert werden. Dadurch will Frankreich seinen
Rückstand bei Wind- und Sonnenenergie aufholen. Bisher hat das Land
ja hauptsächlich auf Atomkraft gesetzt. Für den „Report“ beleuchtet
ORF-Frankreich-Korrespondentin Cornelia Primosch den Gesinnungswandel
am Beispiel der Normandie.

Ukraine-Flüchtlinge – gekommen, um zu bleiben?

Für viele der Zehntausenden Flüchtlinge ist es unklar, ob und wann
sie in ihre Heimat zurückkehren können, in der es enorme
Kriegsschäden gibt. Der Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, die
Ukrainer/innen über die Sozialhilfe enger ans AMS anzubinden, könnte
diesen ein menschenwürdigeres Einkommen sichern und den akuten
Arbeitskräftemangel in vielen Branchen lindern. Derzeit werden die
Bemühungen verstärkt, die Menschen zu integrieren. Yilmaz Gülüm und
Sabina Riedl haben sich Beispiele angesehen, in denen das sehr gut
gelungen ist und die Vorbildfunktion haben könnten. Sie haben aber
auch Fälle gefunden, in denen das nicht geklappt hat.

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