GW/Jungwirth zu Ö1-Mittagsjournal: Schluss mit der unverschämten Vereinnahmung der WKO durch die ÖVP!

Nachdem im Dezember öffentlich wurde, dass sämtliche Leiter:innen der Regionalstellen der Wirtschaftskammer Steiermark gleichzeitig als Organisationsreferent:innen beim ÖVP-Wirtschaftsbund arbeiten, wurde nun auch in weiteren Bundesländern aufgezeigt, dass dieses unhaltbare System der personellen Überschneidungen vorliegt.

WKO als verlängerter Arm der ÖVP

„Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat ganz offensichtlich kein Sensorium dafür, dass es sich bei dieser Form der personellen Überschneidungen um eine Unvereinbarkeit handelt. Das Vermischen von politischer Tätigkeit von Parteifunktionär:innen bzw. der logischer Weise notwendigen Loyalität von Mitarbeitenden bei einer Fraktion und der Tätigkeit in Leitungsfunktionen der WKO konterkariert die Darstellung der WKO, stets im Interesse aller Unternehmen aufzutreten. Im Licht dieser Überschneidungen ist die Behauptung einfach lächerlich! “, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Enorme Ressourcen für einseitige politische Arbeit 

Die Wirtschaftskammer hat insgesamt über 1,2 Mrd Euro an Budgetmittel und fast 5000 Mitarbeiter:innen zur Verfügung, mit denen als verlängerter Arm der ÖVP operiert wird. Sabine Jungwirth zeigt auf: „So lange keine saubere Trennung zwischen den Kammerressourcen und jenen der politischen Fraktionen erfolgt, muss man die WKO als ÖVP-Apparat einordnen. Diese Vereinnahmung muss beendet werden!“

Fragwürdige Handlungen des WKO-Personals

Wenn Angestellte der Wirtschaftskammer gleichzeitig bei einer Wählergruppe arbeiten, ist eine unvoreingenommene Abwicklung von Veranstaltungen, Service- und Beratungstätigkeiten durch die Regionalstellenleitungen nicht sichergestellt. Besonders brisant ist zudem die Rolle der Regionalstellenleiter:inen in der Abwicklung der Wirtschaftskammerwahlen, wo es bereits in der Vergangenheit zu im Akt der Staatsanwaltschaft, die den Wahlbetrug weiter verfolgt, dokumentierten fragwürdigen Handlungen eben dieser Personen gekommen ist. „Eine faire Wahlauseinandersetzung ist unter diesen Bedingungen praktisch unmöglich. Wir fordern eine Regelung, die personelle Überschneidungen zwischen Mitarbeitenden der WKO und den Wählergruppen unterbindet.“, fordert Sabine Jungwirth abschließend.