FPÖ – Kickl: Die Integrität der Politik kann mit dieser Bundesregierung nicht wieder hergestellt werden

 „Mit dieser Bundesregierung kann die Integrität der Politik nicht wieder hergestellt werden. Das muss der Bundespräsident wissen – trotzdem versucht er, die Menschen mit seichten Durchhalteparolen zu ‚beglücken‘, um die bei Laune zu halten. Solange die ÖVP in diesem Land etwas zu sagen hat, solange wird auch die Korruption ein ständiger Begleiter sein“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute zur Neujahrsansprache des Bundespräsidenten fest. Van der Bellen sprach davon, dass der von ihm im Oktober 2022 konstatierte „Wasserschaden“ an der Demokratie noch immer nicht behoben worden sei.

„Auf diese von ihm beauftragte Generalsanierung wird Van der Bellen noch lange warten müssen, denn die ÖVP unternimmt keinerlei Anstalten, ihr mutmaßlich korruptives Verhalten auch nur im Ansatz zu ändern. Wenn des dem Bundespräsidenten mit einer Generalsanierung ernst ist, dann muss er die Reißleine ziehen, diese Regierung vor die Tür setzen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Dann haben die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen“, ergänzte Kickl.

Offenbar sei es für den Bundespräsidenten aber genug, Handlungen einzufordern, ohne Konsequenzen zu ziehen, falls diese Handlungen dennoch ausblieben. Aber auch beim drängendsten Thema wie der Teuerung habe es heute keinerlei Hoffnung aus dem Mund des Staatsoberhauptes gegeben, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Der Glaube und die Hoffnung, dass 2023 ein gutes Jahr wird, bezahlt weder die Stromrechnung noch den Lebensmitteleinkauf. Und wie wir bereits seit fast einem Jahr sehen können, ist Schwarz-Grün nicht in der Lage, den Menschen gegen die Teuerung zu schützen. Das geht nur, wenn endlich diese Knieschuss-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, die der EU und damit auch Österreich mehr schaden als Russland. Aber auch hier gibt es keinerlei Einsicht beim Staatsoberhaupt. Eigentlich waren die Minuten der Neujahrsansprache vergeudete Sendezeit im ORF.“