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Rauch: Armutsbekämpfung, Pflegereform und Gesundheitsförderung als Schwerpunkte 2023

Erhöhung der Sozialleistungen um 5,8 Prozent ab Jänner

Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die höchste Inflation der vergangenen 70 Jahre prägten das vergangene Jahr. Wichtige Maßnahmen der Bundesregierung treten am 1. Jänner in Kraft: Die Sozialleistungen werden um 5,8 Prozent erhöht, die Sozialhilfe sowie die Mindestpensionen sogar um 10,2 Prozent. Im kommenden Jahr wird auch die Pflegereform voll wirksam. Die HPV-Impfung wird bis zum 21. Geburtstag kostenfrei. Für Menschen mit Behinderung startet das Pilotprojekt für eine einheitliche persönliche Assistenz in Beruf und Freizeit. ****

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Auswirkungen der multiplen Krisen bestmöglich abzufedern. 32 Milliarden Euro wurden in drei Anti-Teuerungspakete investiert: Sie ermöglichten unter anderem Direktzahlungen an bestimmte Zielgruppen und Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.

Sozialleistungen und Pensionen steigen deutlich

Dauerhaft beschlossen wurde die Valorisierung der Sozialleistungen: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schüler- und Studienbeihilfe und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen werden künftig jährlich im Ausmaß der Inflation erhöht. Ab 1. Jänner steigen diese staatlichen Leistungen um 5,8 Prozent - das entspricht der Inflation von August 2021 bis Juli 2022.

Ebenfalls deutlich erhöht wird die Ausgleichszulage, in Österreich de facto die Mindestpension. Sie steigt erstmals stärker als die Pensionen. Inklusive einer Direktzahlung beträgt das Plus 10,2 Prozent. Für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beträgt die Erhöhung netto rund 8,2 Prozent, für höhere Pensionen ab 2360 Euro 5,8 Prozent. Dazwischen greift eine Einschleifregelung.

“Maßnahmen, für die Sozialminister seit Jahrzehnten gekämpft haben, setzen wir jetzt um: Die Sozialleistungen werden künftig Jahr für Jahr erhöht. Mindestpensionen und Sozialhilfe steigen erstmals stärker als die regulären Pensionen”, freut sich Sozialminister Johannes Rauch. “Menschen mit geringem Einkommen profitieren davon besonders.”

Warme Wohnung gesichert

Ebenfalls deutlich erweitert wird der Wohnschirm des Sozialministeriums: Er hat 2022 bereits fast 5000 Menschen vor Obdachlosigkeit bewahrt. Künftig gibt es Unterstützung nicht nur bei Mietrückständen, sondern auch bei hohen Energiekosten. “Wir stellen sicher, dass niemand in Österreich seine Wohnung verliert, wenn er sich Miete, Strom oder Heizung nicht mehr leisten kann”, betont Sozialminister Rauch. “In unserem Land muss niemand mehr frieren.”

Pflegereform im kommenden Jahr voll wirksam

Der Beschluss der Pflegereform war 2022 ein großer Meilenstein. Einige der 20 Maßnahmen sind bereits umgesetzt, 2023 wird die Reform voll wirksam. Um die Gehälter der Mitarbeiter:innen in Pflege und Betreuung dauerhaft zu erhöhen, hat der Bund insgesamt 570 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Rund 150.000 Beschäftigte erhalten einen Gehaltszuschuss, der im kommenden Jahr wie ein regulärer Gehaltsbestandteil monatlich ausbezahlt werden soll.

Personen, die an AMS-geförderten Ausbildungen in Pflege- und Sozialberufen teilnehmen, erhalten ab 1. Jänner 2023 ein Pflegestipendium von 1400 Euro monatlich. Bereits umgesetzt wird die Ausbildungsprämie von 600 Euro pro Monat bei einer ersten Ausbildung.

Für die besondere Belastung bei der Pflege eines Menschen mit schwerer geistiger oder psychischer Behinderung, insbesondere Demenz, wird die Erschwerniszulage beim Pflegegeld von 25 auf 45 Stunden pro Monat angehoben. Pflegende Angehörige können Kosten von Pflegekursen geltend machen, die Angehörigengespräche werden erweitert. Die Antragsfrist beim Pflegekarenzgeld wird von 2 Wochen auf bis zu 2 Monate ausgeweitet.

“Personalmangel, Überlastung von Mitarbeiter:innen und häufig auch von pflegenden Angehörigen: Wir alle wissen um die vielfältigen Probleme in der Pflege. Die Pflegereform ist ein wichtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen in Österreich deutlich zu verbessern", betont Rauch.

Gesundheitsförderung und Prävention im Fokus

Auch im Gesundheitsbereich gibt es 2023 wichtige Verbesserungen: Der Mutter-Kind-Pass wird zum Eltern-Kind-Pass erweitert. Ab Februar steht die HPV-Impfung erstmals allen Menschen in Österreich bis zum 21. Geburtstag gratis zur Verfügung. Das Projekt “Gesund aus der Krise” zur psychischen Beratung von Jugendlichen wird ebenso erweitert wie das “Community Nursing”.

Geschaffen werden sollen im kommenden Jahr die rechtlichen Grundlagen für den Facharzt bzw. die Fachärztin für Allgemein- und Familienmedizin sowie des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. Die Primärversorgungszentren werden weiter ausgebaut. Weitere Schwerpunkte im Gesundheitsbereich sind die Erarbeitung einer neuen Tabak- und Nikotinstrategie, die Novellierung des medizinisch-technischen Dienstes und die Veröffentlichung des Frauengesundheitsberichts.

Deutliche Akzente für Menschen mit Behinderungen

Einen besonderen Fokus legt das Sozialministerium 2023 auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung. Im kommenden Jahr startet hier ein Pilotprojekt mit einheitlichen Rahmenbedingungen für die Persönliche Assistenz in Freizeit und Beruf. Nach dem Start in Vorarlberg, Tirol und Salzburg sollen weitere Bundesländer folgen.

Verbesserungen sind bei der Barrierefreiheit von Computern, Smartphones, E-Books, Bankomaten, Fahrkartenautomaten, E-Banking und weiteren Produkten und Dienstleistungen geplant. Die Anforderungen werdne nach einem EU-weiten, einheitlichen Standard verbindlich festgehalten. Hierfür wird ein neues Barrierefreiheitsgesetz ausgearbeitet. Damit wird insbesondere blinden, sehbehinderten und gehörlosen Personen eine barrierefreie Nutzung von IT-Produkten und Dienstleistungen ermöglicht. Das betrifft auch viele älteren Menschen.

Verbesserungen im Konsument:innen- und Tierschutz

Ein wichtiges Projekt im Bereich Tier-und Konsumentenschutz ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eier und Milch. Sie soll Mitte 2023 in Kraft treten und gilt in einem ersten Schritt für die Gemeinschaftsverpflegung - beispielsweise in Krankenhäusern, Seniorenheimen, Schulen oder Betrieben. Weitere Schwerpunkte im Tierschutz sind 2023 unter anderem die Stärkung des Vollzugs beim Verbot der Qualzucht, Sachkundenachweise bei Tierhaltung, die Etablierung des Tiergesundheitsdienstes Österreich sowie ein neues Tierarzneimittelgesetz mit Fokus auf der Reduktion von Antibiotika.



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