FPÖ – Ragger: Kein Ende des Chaos rund um die Pflegeprämie – Diese Regierung kann es einfach nicht!

Nach der von Schwarz-Grün im Mai groß präsentierten Pflegereform macht sich in der Branche immer mehr Verzweiflung breit. Wie jüngst ein Medium berichtete, würden mehr als die Hälfte des Vereins „Jugend am Werk“ die 2.000-Euro-Pflegeprämie überhaupt nicht bekommen, obwohl die täglich Pflegearbeit verrichten, offiziell aber nur Sozialpädagogin seien, wie eine Betroffene berichtete. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Christian Ragger: „Es ist eigentlich nicht mehr zu glauben, was diese Bundesregierung aufführt. Sie ist ein Ankündigungsriese, aber leider ein Umsetzungszwerg. Diese Regierung kann es einfach nicht!“

Das „Sündenregister“ rund um die Pflegeprämie werde dadurch um ein Kapitel größer. Erst stellte sich heraus, dass von den 2.000 Euro durch die fällige Steuer nicht einmal die Hälfte davon übrig bleibe, dann wurde die Verantwortung an die Länder delegiert, was dazu geführt habe, dass es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Prämien gab. Die ÖVP in Niederösterreich zahlte durch eine Bezuschussung aus dem Landesbudget die volle Prämie aus. „Eine durchschaubare Aktion einen Monat vor der Landtagswahl. Die Pflegerinnen und Pfleger, die unser Land in der Coronapandemie durch ihre aufopferungsvolle Arbeit am Laufen gehalten haben und für die immer applaudiert wurde, haben sich in ganz Österreich die volle Prämie in der Höhe von 2.000 Euro netto verdient und dürfen nicht als bloßes ‚Stimmvieh‘ missbraucht werden“, forderte Ragger.

All diese Versäumnisse der Regierung führten keineswegs dazu, das Berufsbild Pflege für Menschen attraktiver zu machen. „Immerhin gibt es 950.000 Österreicherinnen und Österreicher, die auf Pflege angewiesen sind. Der Bedarf an gut ausgebildeten Pflegekräften ist so groß wie in keinem anderen Berufsfeld. Die Pflegereform der Regierung ist keinesfalls geeignet, hier für ausreichend Nachwuchs zu sorgen“, zeigte sich FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Christian Ragger enttäuscht – und zwar auch darüber, dass die Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung einen freiheitlichen Antrag zur Sicherstellung der Steuerfreiheit des 2.000-Euro-Pflegebonus abgelehnt haben. Ragger: „Da hat man gesehen, wie wenig die Pflegerinnen und Pfleger dieser schwarz-grünen Regierung wirklich wert sind.“