Wölbitsch ad SPÖ-Finanzskandal: Bürgermeister Ludwig muss Diensthandy offenlegen

Utl.: Schiedsgericht gibt grünes Licht für Beweisanträge der ÖVP
Wien =

Wien (OTS) - Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der
Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie hat heute die
Entscheidung getroffen, dass die seitens der ÖVP Wien eingebrachten
Beweisanträge einen Beitrag zur Ermittlung des für den
Untersuchungsgegenstandes maßgeblichen Sachverhaltes leisten. Der
Forderung der ÖVP Wien, den analogen und elektronischen
Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die
Kommunikationsverläufe der Diensthandys von Bürgermeister Michael
Ludwig sowie von Finanzstadtrat Peter Hanke der
Untersuchungskommission auszuhändigen, wurde stattgegeben.

Klubobmann Markus Wölbitsch: „Mit der Entscheidung des unabhängigen
Schiedsgremiums sind wir in der Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals
einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt liegt es an der SPÖ Wien
und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu
übermitteln.“

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