Niederösterreich schützt 500.000 Hektar gegen Verbauung

Utl.: LH-Stv. Pernkopf: „Größte Regionalplanungsprojekt in der
Geschichte unseres Bundeslands“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir wollen unsere Böden bestmöglich schützen
und gleichzeitig muss eine Nutzung für Wohnraumschaffung,
Arbeitsplätze und die Energiewende möglich sein“, sagte
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf heute, Donnerstag, bei einer
Pressekonferenz mit Univ-.Prof Gernot Stöglehner und Gruppenleiter
Werner Pracherstorfer zum Thema „Bodenschutz – Niederösterreich
schützt 500.000 Hektar gegen Verbauung“.

Der LH-Stellvertreter unterstrich, dass man keine Zersiedlung und
keinen unnötigen Bodenverbrauch haben möchte und damit gleichzeitig
den Charakter der Dörfer und das Gesicht der Heimat erhalten möchte.
Dafür habe man in den letzten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen
mit Expertinnen und Experten entwickelt. „Wir haben seit eineinhalb
Jahren ein sehr strenges Raumordnungsgesetz, darin enthalten ist eine
Vielzahl an konsequenten Regelungen. Bei allen Neuwidmungen sind
seither Mobilisierungsmaßnahmen Pflicht. Das bedeutet faktischen
Bauzwang und damit einen dramatischen Stopp der Zersiedlung“, führte
Pernkopf aus und sagte weiters: „Neue Einkaufszentren auf der grünen
Wiese gibt es nicht mehr, Parkplätze bei neuen Supermärkten haben wir
verschärft und müssen unterirdisch errichtet oder mit einer PV-Anlage
ausgestattet werden. Dazu kommt eine klare Widmungsbremse für neue
Bauland-Widmungen.“ Es gelte eine „Innen vor Außen“-Entwicklung, also
Ortskerne zu nutzen, statt immer weiter auf die grüne Wiese zu
wachsen.

Gleichzeitig wolle man verbrauchte Fläche entsiegeln, deshalb habe
das Land vor einem Monat den blau-gelben Bodenbonus vorgestellt.
Mittlerweile hätten sich bereits 20 Gemeinden mit
Entsiegelungs-Projekten gemeldet. „Heute darf ich zwei konkrete
Maßnahmen von sehr umfassenden Raum- und Regionalplanungsprojekten
vorstellen“, so Pernkopf, der die „Regionalen Leitplanungen“ und die
Energieraumplanung präsentierte.

Bei den „Regionalen Leitplanungen“ habe man vor rund einem Jahr
begonnen eine neue überregionale Planung für das gesamte Bundesland
zu erstellen. Dazu seien mit den 573 Gemeinden in insgesamt 20
parallel laufenden regionalen Prozessen die Räume geplant und
geordnet worden. Pernkopf dazu: „Damit ist dieses Projekt das größte
Regionalplanungsprojekt in der Geschichte unseres Bundeslands und
natürlich auch Österreichs.“ Die Raumordnung für die gesamte
Landesfläche – also 19.186 km² - wurde unter Einbeziehung von
Gemeindevertretern, Experten des Landes und mit einer Außensicht und
Inputs von Experten unter die Lupe genommen. Dabei ging es um den
Entwurf einer neuen und gemeinsamen Entwicklungsstrategie für die
Region, die anschließend in „Regionalen Raumordnungsprogrammen“
verordnet werden. „Nach der Erstellung von fachlichen Grundlagen
wurden sie in Regionsforen und Teilregionsforen analysiert und
geschärft“, ergänzte der LH-Stellvertreter. Er verwies darauf, dass
es darum gegangen sei, Siedlungsgrenzen zu definieren, also „rote
Linien“, über die nicht mehr gewidmet und gebaut werden dürfe. Wo es
Erhaltenswerte Landschaftsteile gebe, die die Identität der
Kulturlandschaft sichern. Und wo Agrarische Schwerpunkträume zu
definieren seien, in denen die Versorgungssicherheit Vorrang
gegenüber einer Verbauung habe. „Insgesamt werden rund 500.000 Hektar
neu gegen Verbauung geschützt, konkret mit 249.000 Hektar
Erhaltenswerten Landschaftsteilen, 228.000 Hektar Agrarischen
Schwerpunkträumen und 20.800 Hektar Regionale Grünzonen. Inklusive
der bisher bestehenden Erhaltenswerten Landschaftsteilen reden wir
von insgesamt 635.000 Hektar, die wir gegen Verbauung schützen“,
informierte Pernkopf. Dazu kommen noch 1.780 Siedlungsgrenzen. In den
nächsten Monaten werden noch einzelne Punkte finalisiert und
beschlossen. „Ein riesiges Paket gegen Bodenverbrauch und Zersiedlung
und zum Schutz der Landwirtschaft und der Natur“, fasste Pernkopf
zusammen.

Zur Energieraumplanung habe man sich drei Fragen gestellt: Wo sind
große Energieverbraucher und Energiepotentiale in der Gemeinde? Wo
wäre ein neues Heizwerk ideal, wo eine neue PV-Anlage? Wie soll eine
Siedlung geplant werden, damit Verkehr erst gar nicht entsteht? „In
den letzten Monaten wurden für alle Gemeinden Niederösterreichs
entsprechende Energieraumpläne identifiziert und bewertet. Den
Gemeinden werden damit fertig analysierte und aufbereitete Planungs-
und Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet
Energiewende und Raumordnung werden in Niederösterreich
zusammengeführt, Verkehr und Energie eingespart und Boden und Klima
geschützt“, meinte LH-Stellvertreter Pernkopf. Dies sei ein „immens
wichtiger Punkt“ auf dem Weg zur blau-gelben Energieunabhängigkeit
und gleichzeitig werde damit die Lebensmittelversorgung
sichergestellt.

Es gehe darum, den Gemeinden Grundlagen für die Raumplanung zur
Verfügung zu stellen, führte Universitäts-Professor Gernot Stöglehner
aus. „Man kann mit Raumordnungsprogrammen den Rahmen setzen innerhalb
dessen sich die Gemeinden bewegen sollen. Als Grundlage gilt es dies
in den Gemeinden weiter zu bearbeiten“, lobte Stöglehner die Stärkung
der überörtlichen Raumplanung und stellte Leitfäden und
Veranstaltungsprogramme für die Gemeinden in Aussicht, die sie dabei
unterstützen sollen.

Werner Pracherstorfer, Leiter der Abteilung Raumordnung und
Gesamtverkehrsangelegenheiten beim Amt der NÖ Landesregierung, sagte:
„Neben dem Boden- und Klimaschutz hatte dieses Projekt auch noch
andere wesentliche Ziele. Unter anderem eine ausgewogene
Landesentwicklung, eine Lenkung des Wachstums in besonders intensiven
Regionen und eine Stärkung des ländlichen Raumes. Weiters das
Wachstum der Gemeinden nach innen weiter zu stärken und nach außen
hin zu reduzieren. Und die negativen Entwicklungen, also mögliche
Nutzungskonflikte und übermäßige Verkehrsbelastung zu vermeiden und
zu reduzieren.“ Man wolle dazu überörtlich relevante Siedlungsgrenzen
gemeinsam mit den Gemeinden festlegen, erhaltenswerte
Landschaftsteile und agrarische Schwerpunkträume schützen und
regionale Grünzonen erhalten. Dies sei im „höchstmöglichsten Konsens
mit den Regionen“, so Pracherstorfer, gelungen. Der weitere Fahrplan
sehe vor, die Ergebnisse der 20 Regionen zueinander passfähig zu
machen, danach nochmals mit den Gemeinden in Kontakt zu treten, das
Gesamtergebnis zu präsentieren und bis Ende 2023 das Projekt in einer
Verordnung umzusetzen.

Weitere Informationen: Büro LH-Stellvertreter Pernkopf,
Pressesprecher Jürgen Maier, Telefon 0676/81215283, E-Mail
[email protected]

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