• 28.12.2022, 13:41:06
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  • OTS0064

Fünf Parteien treten bei Landtagswahl am 29. Jänner landesweit an

Präsident Wilfing: 1.348 Kandidatinnen und Kandidaten können von 1.288.838 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gewählt werden

Utl.: Präsident Wilfing: 1.348 Kandidatinnen und Kandidaten können
von 1.288.838 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern
gewählt werden =

St.Pölten (OTS) - „Am 29. Jänner ist die nächste Landtagswahl und die
Vorbereitungen laufen auch bei uns als Landeswahlbehörde auf
Hochtouren“, informierte Landtagspräsident Karl Wilfing heute,
Mittwoch, in einer Pressekonferenz über Aktuelles zur bevorstehenden
Wahl. Heute um 10 Uhr fand die Sitzung der Landeswahlbehörde statt,
somit stehen die Anzahl der kandidierenden Parteien, die Anzahl der
Kandidatinnen und Kandidaten und die Anzahl der Wahlberechtigten
fest.

Bis 23. Dezember, 13 Uhr, konnten Wahlvorschläge sowohl für die 20
Wahlkreise als auch für die Landeswahlbehörde abgegeben werden.
„Diese Vorschläge wurden in den hinter uns liegenden Tage geprüft und
heute von der Landeswahlbehörde einstimmig beschlossen. Es gab und
gibt keine Überraschungen, es werden sich fünf Parteien landesweit
der Wahl stellen und drei Parteien treten nur in einzelnen
Wahlkreisen an“, sagte Wilfing. Landesweit treten Volkspartei
Niederösterreich, Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Freiheitliche Partei Österreichs, die Grünen und Neos an. „MFG“
treten in den Bezirken Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln
an. KPÖ stellen sich in Amstetten, Bruck/Leitha, St. Pölten und
Wiener Neustadt der Wahl. Die Liste „Dein Ziel“ tritt in Amstetten
an. „Das heißt in Amstetten und St. Pölten kandidieren mit sieben die
meisten Parteien“, führte der Präsident aus.

Gewählt werde in Niederösterreich grundsätzlich eine Parteiliste,
wobei es in jedem Wahlkreis eigene Stimmzettel gibt. Die Wählerinnen
und Wähler haben die Möglichkeit durch Vergabe einer Vorzugsstimme
die Listenreihung zu beeinflussen. „In Niederösterreich gilt jedoch
ein starkes Persönlichkeitswahlrecht, sodass die gültige
Vorzugsstimme die allenfalls anderslautende Parteienbezeichnung
schlägt. Der Grundsatz ist bei uns: Name vor Partei“, unterstrich er.

Insgesamt stehen 1.501 Namen zur Wahl, bereinigt – also
Doppelnennungen auf Landes- und Wahlkreislisten berücksichtigt -
treten 1.348 unterschiedliche Kandidatinnen und Kandidaten bei der
Landtagswahl an. Die höchste Anzahl an Einzelnennungen hat die VPNÖ
mit 335, die wenigsten kandidieren für „Dein Ziel“ in Amstetten mit
fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPÖ hat insgesamt 326 Namen
auf der Liste, die FPÖ schöpft das Maximum mit 335 aus, wobei es bei
der FPÖ Doppelnennung gibt, also Kandidaten, die auf der Landes- und
der Wahlkreisliste stehen. Die Grünen haben 266, Neos 159, MFG 27 und
KPÖ 43 Kandidatinnen und Kandidaten.

Die 1.348 Kandidaten können von 1.288.838 Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern gewählt werden, im Vergleich zur Landtagswahl
2018 sind das um 97.518 Personen weniger. Grund dafür sei die
Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechtes. „Seit dieser
Gesetzesänderung im heurigen Februar sind nur mehr österreichische
Staatsbürger wahlberechtigt, die spätestens am Tag der Wahl das 16.
Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
und am Stichtag 18. November 2022 einen Hauptwohnsitz in einer
niederösterreichischen Gemeinde hatten“, erklärte Präsident Wilfing.
Der Bezirk, der im Vergleich zu 2018 die meisten Wahlberechtigten
verloren habe, sei Gmünd mit rund 17,6 Prozent weniger. Einzig in der
Stadt Wiener Neustadt, auf Ebene der Statutarstädte bzw.
Bezirksebene, stieg die Zahl der Wahlberechtigten um 0,54 Prozent.
Die meisten Wahlberechtigten zählt der Bezirk St. Pölten mit 141.269.
Die wenigsten Wahlberechtigten gibt es im Bezirk Lilienfeld mit
19.594.

„Eine immer beliebtere Form der Wahlteilnahme ist die Briefwahl“,
sagte der Präsident. Er gehe davon aus, dass sich dieser Trend bei
der kommenden Wahl fortsetzen werde. Briefwahlkarten können bereits
beantragt werden. Wichtig sei ihm jedoch zu betonen, dass die
Wahlkarte spätestens am Wahltag um 6.30 Uhr bei der zuständigen
Gemeindewahlbehörde eingelangt sein muss oder bis zum Wahlschluss im
für den Wähler zuständigen Wahlsprengel abgegeben worden sein muss.
Die Wahlkartenstimmen werden am 29. Jänner bereits mit ausgezählt.

„Am 29. Jänner wird ein relativ genaues Ergebnis feststehen. Denn nur
wahlkreisfremde Wahlkarten werden spätestens am Dienstag nach der
Wahl ausgezählt“, unterstrich der Präsident. Das endgültige amtliche
Endergebnis wird nach der Sitzung der Landeswahlbehörde am 6. Februar
feststehen. In Summe werden rund 33.000 Personen mit der Wahl
beschäftigt sein.

Weitere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Pressesprecher Christoph
Fuchs, Tel.: 02742/9005-12322, E-Mail: c.fuchs@noel.gv.at

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