SOS Mitmensch: Innenministerium verweigert Entschuldigung für rechtswidrige Abschiebung

Menschenrechtsorganisation warnt vor Normalisierung von Behördenunrecht

Wien (OTS) - Im ORF-„Wien heute“-Jahresrückblick hatte sich die Schülerin Tina eine Entschuldigung für ihre rechtswidrige Abschiebung nach Georgien gewünscht. In einer aktuellen Anfragebeantwortung lehnt das Innenministerium eine solche Entschuldigung ab. SOS Mitmensch kritisiert die Verweigerungshaltung des Innenministeriums und warnt vor einer Verharmlosung und Normalisierung von Behördenunrecht.

„Das Verhalten von Innenminister Karner ist nicht nur beschämend, sondern auch gefährlich. Er weigert sich Konsequenzen aus nachweislichem und gerichtlich bestätigtem Behördenunrecht zu ziehen. Nicht einmal zur minimalen Geste einer Entschuldigung ist er bereit. Damit droht die Wiederholung von Unrecht“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

In der von den Neos eingebrachten parlamentarischen Anfrage wurde das Innenministerium zu den Konsequenzen der letztinstanzlichen gerichtlichen Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung von Tina und ihrer Familie befragt. Doch das Ministerium sieht laut Anfragebeantwortung weiterhin weder einen Anlass für eine Entschuldigung noch für eine Wiedergutmachung. Das Innenministerium verweist diesbezüglich auf die abschlägige Antwort in einer vorherigen Anfragebeantwortung. Darüber hinaus will sich das Ministerium auch nicht festlegen, ob bei zukünftigen Fällen die vom Gericht beanstandete Kindeswohlprüfung sorgfältiger und unter Einbeziehung der betroffenen Personen durchgeführt werde.

SOS Mitmensch fordert Konsequenzen aus dem Fall. Das Kindeswohl sei nicht verhandelbar und es müsse verhindert werden, dass weiteren Kindern schweres Unrecht angetan werde, so die Menschenrechtsorganisation. „Es darf niemals zur akzeptierten Normalität werden, dass Ministerien sich über das Kindeswohl hinwegsetzen. Angesichts der Verweigerungshaltung des Innenministeriums, muss die Zivilgesellschaft weiter wachsam sein und sich lautstark und mit Hilfe des Rechtsstaates gegen Behördenunrecht einsetzen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Hier der Link zur parlamentarischen Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_12475/index.shtml

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