FPÖ – Hafenecker: Wolfgang Sobotka muss Sabotagetaktik rund um U-Ausschuss-Arbeitsplan sofort beenden!

Der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, forderte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP dazu auf, ihre „Sabotage- und Behinderungsaktion der Aufklärungsarbeit“ rund um die Festlegung eines Arbeitsplanes für die Verlängerung des Ausschusses sofort einzustellen. „Es ist nämlich auch die ÖVP rund um Fraktionsobmann Andreas Hanger, die das notwendige Einvernehmen für die Anzahl und Termine der weiteren Befragungstage blockiert. Dass ihr schwarzer Parteikollege Nationalratspräsident Sobotka jetzt seiner Verpflichtung als Vorsitzender nicht nachkommen will und an die Fraktionen hinsichtlich einer Einigung appelliert, ist purer Zynismus“, so Hafenecker.

Dieses Verhalten entspreche aber der „mittlerweile altbekannten schwarzen Obstruktionstaktik“, da weder die ÖVP noch Wolfgang Sobotka ein Interesse an der Aufklärung ihres Skandalsumpfes hätten. „Ganz im Gegenteil, der ÖVP geht es dabei nur um behindern, zudecken und ablenken. Das haben die Schwarzen mit dem systematischen Stören von Befragungen durch sinnlose Geschäftsordnungsdebatten fast wöchentlich gezeigt, sekundiert durch die bis in die letzte Faser parteiische Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka, der noch dazu selbst Teil des Untersuchungsgegenstandes ist und keine Gelegenheit auslässt, das parlamentarische Aufklärungsgremium durch Vorschläge, wie das beliebige Auf- und Abdrehen der Mikrofone, zu beschädigen. Er ist daher als Nationalratspräsident und Untersuchungsausschuss-Vorsitzender eigentlich schön längst rücktrittsreif“, erklärte der freiheitliche Fraktionsobmann weiter.

Hafenecker erwartet sich daher, dass Nationalratspräsident Sobotka umgehend seine Verantwortung wahrnimmt und einen Arbeitsplan festlegt: „Mit drei Befragungstagen am 11., 18. und 25. Jänner und den Auskunftspersonen René Benko, Michael Spindelegger, Eduard Müller, Engelbert Obererlacher, Johann Georg Schelling, Karoline Edtstadler, Franz Rauch, Andreas Holzer, August Wöginger, Sebastian Kurz sowie Thomas Schmid und ihm selbst liegt bereits ein konkreter Vorschlag am Tisch. Wolfgang Sobotka muss entweder dafür sorgen, dass dieser umgesetzt wird, oder entsprechend der Verfahrensordnung einen anderen Arbeitsplan mit mindestens vier Sitzungen festlegen. Alles andere wäre nur eine unwürdige Fortsetzung der durchschaubaren ,ÖVP-Sobotage-Strategie´!“