FPÖ – Hafenecker: Bekanntgewordene Aussagen der „Letzten Generation“ legen verfassungs- und demokratieverachtende Einstellung offen!

Als einen „weiteren Beleg für die tiefe Verachtung unseres Rechtsstaates und unsere demokratische Ordnung“ beurteilte der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den heutigen Bericht der „Kronen Zeitung“, die inkognito an einer Infoveranstaltung der „Letzten Generation“ in Innsbruck teilnahm. Demokratiegefährdend seien die Aussagen der Mitbegründerin des Österreich-Ablegers der „Letzten Generation“, Martha Krumpeck, wonach sich ein Gefängnisaufenthalt fast wie Urlaub anfühle und Verwaltungsstrafen nur Geldstrafen seien und zudem ein gutes Juristenteam vorhanden sei, das helfe.

„Schon längst müssten die Klimaextremisten durch den Verfassungsschutz beobachtet sowie die Strafen verschärft werden. Unseren Antrag auf Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht haben alle anderen Parteien abgelehnt. Den Antrag auf Strafverschärfung bei, zum Beispiel, mutwilliger Behinderung von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen durch Straßenblockaden haben die Regierungsparteien vertagt. Aber jetzt muss die Regierung endlich reagieren, bevor unser Land endgültig im Klimawahnsinn versinkt. Wie ebenfalls im Bericht der ,Kronen Zeitung´ zu lesen ist, soll Wien ab dem 9. Jänner eine Woche lang von den Klimaextremisten lahmgelegt werden. Vor allem die Regierungsmitglieder der Grünen sind der Bevölkerung, die aufgrund der wahnwitzigen Aktionen der Klimakleber am Weg in die Arbeit im Stau stehen müssen, eine klare Distanzierung von diesen extremistischen Aktionen schuldig!“, rief Hafenecker zu einer „Null-Toleranz-Politik gegen Klimaterroristen“ auf.

In Deutschland sei man schon einen Schritt weiter, betonte Hafenecker: „Bereits vor knapp einer Woche hat es in Deutschland die ersten Razzien bei Mitgliedern der ,Letzten Generation‘ gegeben. Ermittelt wird wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Vor zwei Tagen hat eine Gruppe ,Aktivisten´ eine Notruf-App missbraucht und Einsatzkräfte zu angeblichen Notfällen gerufen, die sich als versteckte Aktionen der angeblichen Klimaretter herausstellten. Also, worauf wollen ÖVP und Grüne noch warten? Diese Klimaterroristen dürfen nicht weiter in ihrem Glauben bestärkt werden, dass ihre Anliegen über alles und jedem stehen. Das muss sofort aufhören.“

„Mit Protest haben die Aktionen der letzten Wochen, wo Kunstwerke beschädigt, Gebäude besetzt, Menschen auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrem Alltag belästigt, genötigt und gefährdet werden, schon lange nichts mehr zu tun. Mit solchen strafbaren und unsinnigen Aktionen erweist die sogenannte ‚Letzte Generation‘ ihrem vorgeblichen Ziel, dem Klimaschutz, einen Bärendienst“, verwies Hafenecker auch darauf, dass ein im Stau stehendes Auto außerdem mehr CO2 ausstoße und so eine größere Belastung für das Klima sei, als ein Auto, das fährt.