Grüne Wien lassen Wiener Volkshochschulen vom Stadtrechnungshof prüfen

Die Grünen Wien beauftragen den Wiener Stadtrechnungshof zur Prüfung der Wiener Volkshochschulen. „Die rot-pinke Stadtregierung muss anerkennen, dass es zuständige Kontrollinstanzen gibt, auch wenn sie über manche Dinge lieber den Mantel des Schweigens breiten würden. Es muss geklärt werden, wieso sich im Umfeld der Wiener SPÖ plötzlich ein weiteres Millionenloch auftut“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Die Wiener Volkshochschulen stehen zu rund 25 Prozent im Eigentum der Stadt Wien und erfüllen über Jahrzehnte einen wichtigen Bildungsauftrag in der Stadt. In den letzten Jahren war eine deutliche Zunahme des Finanzierungsbedarfs der VHS zu beobachten. Nach einer jüngst bekannt gewordenen Kündigungswelle soll die Stadt nun mit zusätzlichen 5 Millionen Euro einspringen, um den Weiterbetrieb der VHS zu sichern.

Der Stadtrechnungshof soll die Gebarung der Volkshochschulen insbesondere im Hinblick auf in der Vergangenheit versuchte Restrukturierungen und den Personaleinsatz bzw. Personalabbau untersuchen.

„Es geht nicht, dass durch offensichtliche Misswirtschaft die wichtige Arbeit der Wiener Volkshochschulen gefährdet wird. Es müssen endlich alle Kosten transparent auf den Tisch gelegt und die VHS mit einem echten Sanierungsprogramm für die Zukunft aufgestellt werden. Es darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter:innen und mit Husch-Pfusch-Finanzspritzen der Stadt weitergewurstelt werden“, so die stellvertetende Klubobfrau Jennifer Kickert.

Der Stadtrechnungshof soll auf Ersuchen der Grünen das gesamte Gebaren der Wiener Volkshochschulen auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Die Prüfung von - auch abgebrochenen - Restrukturierungsversuchen der VHS soll den Zeitraum ab 2015 erfassen. Die Grünen ersuchen den Stadtrechnungshof neben der Auflistung von Förderungen seit 2020 auch zu prüfen, ob die angekündigten Einsparungsmaßnahmen Auswirkungen auf den Bildungsauftrag haben und welche strategischen Überlegungen hinter den bereits erfolgten Kündigungen hinsichtlich des Sanierungskonzeptes, das bereits 2018 erarbeitet worden sein soll, stehen.