AK Anderl zu Energiekostenzuschuss: Wo bleibt das Wärmepaket für Haushalte?

Utl.: Keine Unterstützung für Haushalte, Energiehilfen in
Milliardenhöhe für Unternehmen, Gegenfinanzierung völlig offen =

Wien (OTS) - Die Regierung hat heute Unternehmenshilfen nach
deutschem Vorbild angekündigt, aber die Haushalte vergessen. AK
Präsidentin Renate Anderl betont: "Unternehmen erhalten für ihre
Energiekosten Unterstützungen in Milliardenhöhe, die Haushalte aber
nicht. Angesichts der extrem hohen Energiepreise fordert die AK schon
seit langem ein Wärmepaket für die Haushalte. Wie in Deutschland,
muss es auch in Österreich einen Energiekostendeckel für Gas und
Fernwärme geben, um Haushalte zu entlasten. Das trägt auch dazu bei,
die Energiepreise zu reduzieren und die Inflationsrate zu dämpfen“.

Für nicht leitungsgebundene Heizungsträger, wie Pellets, müssen die
hohen Energiepreise mit Zuschüssen abgefedert werden. Der
Heizkostenzuschuss von 500 Mio. Euro ist zwar wichtig, hilft aber nur
einer kleinen Gruppe. Angesichts der Kostenexplosion, die 2023 noch
auf die Haushalte zukommen wird, ist das zu wenig.

„Völlig offen ist auch die Gegenfinanzierung dieses
milliardenschweren Unterstützungspaketes für die Unternehmen. 80
Prozent dieser Steuergelder werden von Arbeitnehmer:innen und
Konsument:innen bezahlt. Daher fordern wir eine echte
Übergewinnsteuer nach dem AK/ÖGB-Modell. Jene Energieunternehmen, die
jetzt enorme Gewinne auf Kosten der Konsument:innen machen, müssen
auch etwas beitragen“, erklärt Anderl.
Positiv für die AK ist, dass die Unternehmenshilfen an Auflagen, wie
zB. eine Beschäftigungsgarantie, geknüpft werden

Auch das Energieeffizienzgesetz ist aus Sicht der AK enttäuschend,
denn es fehlt eines der wichtigsten Instrumente zum Energiesparen:
Die Verpflichtung für Energielieferanten, bei Haushalten und
Unternehmen Maßnahmen zu setzen, um den Energieverbrauch zu
reduzieren. Für die AK ist das unverständlich – das
Energieeffizienzgesetz ist schon fast zwei Jahre überfällig. Damit
war genug Zeit, ein wirksames Gesetz vorzulegen.

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